Streit um das Sondervermögen in Halle: Fraktion Volt/MitBürger mit eigenem Vorschlag

Die Stadt Halle hat wie viele Kommunen in Deutschland Probleme mit dem Haushalt. Da kommt das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität gerade recht. Immerhin 116 Millionen Euro sollen davon an die Stadt fließen. Doch statt allgemeiner Freude macht es aktuell den Anschein, als ob die Summe eher zu Konflikten in der Stadt führt.

Am Dienstag wurde eine abendliche Sitzung des Planungsausschusses des Stadtrats in Halle ergebnislos abgebrochen. Grund war ein Streit zwischen der Ausschussvorsitzenden Ulrike Wünscher von der CDU und dem Grünen-Stadtrat Christian Feigl, über Abstimmungsformalitäten.

Wie andere Fraktionen auch, hat die Fraktion Volt/MitBürger einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, in dem sie vorschlagen, die zur Verfügung stehenden Mittel stärker in Projekte zu investieren, die den städtischen Haushalt mittelfristig entlasten. Was konkret die Fraktion vorschlägt und wie das funktionieren soll, darüber sprach die tagesaktuelle Redaktion von Radio Corax mit Friedemann Raabe, Stadtrat in der Fraktion Volt/MitBürger in Halle.

Das Stadtwappen von Halle mit einem roten Sichelmond, der mit der geöffneten Seite nach oben zeigt. Im Mont ist ein großer sechseckiger roter Stern. Unter dem Mond ein leicht kleinerer roter sechseckiger Stern. Im Hintergrund sind 500 Euro-Scheine. (CC 0)