Das Offenbarungsverbot umgehen? – Bundesinnenminister plant Register für trans* Personen
Letzten Freitag hat das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt einen Verordnungsentwurf veröffentlicht. Dieser enthält neue Regelungen, bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) und soll eine intensivere Datenspeicherung über Menschen, die Gebrauch vom ...mehr
Eva van Angern über die Spionagesoftware Palantir
In Sachsen-Anhalt plant das Innenministerium, die umstrittene US-Software Palantir für die Polizei einzuführen - und das noch bevor es überhaupt eine bundesweite Lösung gibt. Datenschützer*innen und Opposition schlagen Alarm. ...mehr
Neuer Anlauf zur Chatkontrolle
Mit einem Appell zum Schutz von verschlüsselter Kommunikation in der Gesellschaft hat sich am 16. Juni eine Gruppe von 22 Organisationen an den Bundesinnenminister gewandt. Sie appellieren dabei vor ...mehr
Mediennachrichten für den 25. April 2018
Wir blicken auf Menschen die ihre eigene Überwachung fordern und auf Menschen die sich dagegen wehren. In Berlin gibt es das "Aktionsbündnis für mehr Videoüberwachung und Datenschutz" sowie den ...mehr