Das Bürgergeld geht in den Vermittlungsausschuss, nachdem die Union die angekündigte Blockade im Bundesrat umgesetzt hat. Es ist zu befürchten, dass das Gesetz weiter ausgehöhlt und um das gekürzt wird, was Sozialverbände als Fortschritt auf dem Weg zur Abkehr von Hartz IV bezeichnen: das Zugeständnis eines Schonvermögens und der Fokus auf Weiterbildung statt auf die unbedingte Vermittlung in Arbeit. Die Sozialrechtsreform ist eines der Hauptanliegen der Ampel-Koalition, die versprochen hat, Hartz IV zu überwinden. Doch die geplante Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro auf 502 Euro reicht vorne und hinten nicht. Sie ist lediglich ein Inflationsausgleich. Zudem werden die umstrittenen Sanktionen nicht abgeschafft. Von Überwinden kann also noch keine Rede sein.

Was ist fortschrittlich am Bürgergeld, wie müsste ein armutsfestes Bürgergeld aussehen und warum sollte man, trotz aller Kritik, das Bürgergeld in der aktuellen Fassung verteidigen? Und nicht zuletzt: welches Menschenbild zeigt die Union in der Debatte um das Bürgergeld? Darüber sprachen wir mit Andreas Aust vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Außerdem geht es in dem Gespräch um praktische Solidarität, die der Paritätische mit dem Tacheles e.V. gerade durch das Projekt "Energie Hilfe" leistet. Die Website klärt darüber auf, welche Leistungsansprüche bei hohen Energie- und Heizkostennachforderungen bestehen und bietet Musteranträge zum schnellen ausfüllen an. Hier geht es zur Energie Hilfe.

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