In Ungarn wurde am Montag im Parlament ein außerordentliches Notstandsgesetz verabschiedet - als Reaktion auf die Corona-Krise, heißt es. Das Gesetz ermöglicht es dem Ministerpräsidenten Viktor Orban das Parlament auf unbestimmte Zeit zu entmachten. Orban könnte damit unbegrenzt per Dekret regieren. Das wäre de facto und de jure das Ende der parlamentarischen Demokratie in Ungarn. Seit gestern gilt das Gesetz. Gerade für JournalistInnen ist das eine harte Ansage, denn das Gesetz sieht zudem vor, die Pressefreiheit massiv einzuschränken. Kritische Berichterstattung könnte damit unter dem Vorwand der angeblichen Gerüchtemacherei mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Über das Gesetz und dessen diktatorische Züge sprachen wir mit dem ungarischen Verwaltungsrechtler Dr. Jenö Kaltenbach.

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