Was Freiheitsrechte im Internet angeht, hat die Europäische Union in den letzten Jahren vieles bewegt. Mit der Datenschutzgrundverordnung, dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act und vielen weiteren Richtlinien, Verordnungen und Entwicklungen hat sich in Europa eine Digitalpolitik etabliert, welche zumindest versucht den Einfluss großer Monopolkonzerne im Internet einzugrenzen und die Privatsphäre der Bürger*innen zu schützen. Doch wie geht es nun weiter nach der Europawahl? Die deutsche Piratenpartei, die bisher eine große Antriebsfeder für Freiheitsrechte im Digitalen war, konnte keinen Sitz gewinnen. Aktuell wird auch wieder über die anlasslose Überwachung der Bürger*innen diskutiert, so soll am 19. Juni die Chatkontrolle abgestimmt werden. Mit dem scheidenden Abgeordneten der Piratenpartei, Patrick Breyer, sprachen wir über die Themen, die jetzt wichtig sind, wie sich die Wahlergebnisse auswirken und was es die nächsten fünf Jahre brauchen wird.

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