Europawahl: Macron reagiert auf rechte Erfolge mit Neuwahlen in Frankreich
Es kommt nach der Europawahlen zu vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich, den dort gewann der Rassemblement National, die Rechtsaußen-Partei unter Le Pen, 32% der Stimmen. Es sei, so die Analyse, ...mehr
Europawahl: Eine autoritäre Wende in der Digitalpolitik?
Was Freiheitsrechte im Internet angeht, hat die Europäische Union in den letzten Jahren vieles bewegt. Mit der Datenschutzgrundverordnung, dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act und vielen ...mehr
Europawahl: In Skandinavien überzeugen linke Parteien mit sozialen Themen
In Finnland, Schweden und Dänemark haben die Wähler*innen vor allem linke Parteien bei den Europawahlen gewählt. Damit stellen die drei Länder ein Gegenpol zu den Wahlerfolgen der autoritären Rechten ...mehr
‚LQBT-freie Zone‘- Neuer Angriff auf LQBTI-Rechte in Polen
In den letzten Jahren gibt es in Europa immer wieder Angriffe gegen die Gleichberechtigung von LGBTI-Personen. Rechtspopulistische Bewegungen sehen in einer Lebensweise die von den traditionellen Normen abweicht eine ...mehr
Europa schottet sich ab – die Situation auf Lesbos spitzt sich zu
Tausende von Geflüchteten harren derzeit an der europäischen Außengrenze am griechisch-türkischen Grenzübergang aus. Auf der türkischen Seite der Grenze sind das nach UN-Angaben rund 13.000 Menschen, die dort feststecken. ...mehr
Repression und Push Backs an den EU-Außengrenzen
Wenn über Geflüchtete und die Wege gesprochen wird die sie auf dem Weg nach Europa auf sich nehmen müssen dann ist spätestens seit diesem Sommer meistens vom Mittelmeer die ...mehr
Die Liste der Toten Europas: Sondersendung am Montag, 10. Dezember, 10 bis 19 Uhr
Ein erschütterndes Dokument, das auf 56 Seiten 34.361 Todesfälle von verstorbenen Geflüchteten zeigt: Die unvollständige Liste der Toten Europas seit 1993. Die Künstlerin Banu Cennetoglu hat sie für die NGO ...mehr
Die krisengeplagte EU – eine Podiumsdiskussion
Am 27. November um 20.00 Uhr findet eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Die krisengeplagte EU – alles nur ein Generationskonflikt?“ im Audimax in HSXXIII statt. Initiiert wurde die Diskussion ...mehr
Staatliche Zensur durchs Urheberrecht?
Vor circa einem Jahr hat die EU-Kommission die Genehmigung des Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. Viele werden sich an die hitzige Debatte um Glyphosat erinnern. Kritisiert werden an dem ...mehr
EU will ein Viertel seines Haushalts in den Klimaschutz investieren
Die EU hat das Budget für ihren nächsten langjährigen Haushaltsplan, also für die kommenden zwanziger Jahre, festgelegt. Das Budget beträgt über tausend Milliarden Euro. Und allein ein Viertel davon ...mehr
EU plant Ende des Asylrechts
Die Mitgliedsstaaten der EU verhandeln ein europäisches Asylsystem, das Abschiebungen an tendenziell unsichere Herkunftsländer vorsehen könnte. Grüne und Linke fordern von der Bundesregierung dem nicht zuzustimmen. Ein Gespräch mit ...mehr
Grenzenlose Solidarität – Aktuelle Lage in Griechenland
Seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei Deals und der Abriegelung der Balkanroute hängen tausende Geflüchtete in Griechenland fest. Die Situation dort ist katastrophal. Legale Wege weiterzukommen gibt es nicht. Die ...mehr
Europäisches Grenzregime und die Auslagerung der europäischen Migrationspolitik
Euopa schottet sich zunehmend ab - Grenzzäune wurden errichtet, die EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut und mit neuen Technologien ausgestattet, Flüchtlingspakte mit der Türkei und Libyen wurden geschlossen - die Migrationspolitik ...mehr
Community Media stärken!
Am 14. März ging in Halle ein internationaler Workshop zum Thema "Community Media und Europapolitik" zu Ende. Zwei Tage lang präsentierten und diskutierten die Teilnehmer aus 14 Ländern die ...mehr
