Bundesverfassungsgericht verhandelt über Massenüberwachung des BND

Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei Tage in einer mündlichen Anhörung über die Rechte des Bundesnachrichtendienst. Dabei geht es um die BND-Novelle von Ende 2016 und der damit erfolgten Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse im Ausland. Die klagenden JournalistInnen und Medienorganisationen sehen in dieser Ausweitung die Pressefreiheit gefährdet, denn ausländische JournalistInnen sind nicht mehr im gleichen Maße vor Überwachung geschützt wie - zumindest theoretisch - deutsche oder EU-BürgerInnen. Die Klage wird unter anderem von Reporter Ohne Grenzen koordiniert. Radio Corax sprach mit Christian Mihr von Reporter Ohne Grenzen über die Hintergründe der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.


Unsere Arbeit ist nur dank eurer Unterstützung möglich. Wir freuen uns immer über Spenden oder Fördermitgliedschaften. Noch besser ist es natürlich, wenn ihr Lust habt selber Radio zu gestalten und freies Radio nicht nur hört und unterstützt, sondern auch macht! Gerne könnte ihr uns jederzeit Feedback geben.