Ist zivilgesellschaftlicher Protest gegen den menschgemachten Klimawandel ein legitimes Mittel um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen? Und darf der Protest auch auf Privatgelände stattfinden? Darum geht es bei den Ermittlungen zu einer Aktion zivilen Ungehorsams von dem Bündnis Ende Gelände von 2019. Damals drangen etwa 1000 AktivistInnen auf das Gelände des Tagebaus "Vereinigtes Schleenhain" bei Leipzig ein. Die Mitteldeutsche Braunkohle AG erstattete danach Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Diese Anzeige führte nun dazu, dass die Immunität der Linken-Landtagsabgeordneten Marco Böhme und Juliane Nagel aufgehoben wurde. Dem stimmte auch die Landtagsfraktion der Linken zu. Die beiden Linkenabgeordneten waren als parlamentarische BeobachterInnen bei dem Protest am Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" dabei. Nun wird gegen sie ermittelt, sowie gegen JournalistInnen, was aus Sicht der Linken in Sachsen der viel größere Skandal ist. Wir sprachen am 05.07.2021 mit Juliane Nagel über ihre aufgehobene Immunität und den Protest von Ende Gelände im Jahr 2019, der kriminalisiert wird.

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