Nachhören

Antifanachrichten für den 21. Juni 2018

In den Antifanachrichten blicken wir in die Ukraine. Dort haben Neonazis in den letzten Monaten vermehrt Unterkünfte von Roma-Familien attakiert. Diese teils gesellschaftlich tolerierten Angriffe sind Teil des bekannten Rechtsrucks, aber auch von spezifisch ukrainischen Umständen. Auch wir stellen die Frage nach dem eigentlichen BAMF-Skandal, ein Kommentar von Elli ist dazu zu hören und hier auf der Webseite nachzulesen. Wir blicken auf das Kyffhäusertreffen der AfD, das gar nicht mehr in Kyffhäuser stattfindet, sondern in Burgscheidungen. Was allerdings stattfindet ist ein Bildungsstreik "Sie schieben ab. Wir streiken", diesen Freitag den 22. Juni und die Berichterstattung der Freien Radios am TagX der Urteilsverkündung im NSU-Prozess.

 

Was ist der eigentliche BAMF-Skandal? Ein Kommentar von Elli aus der Tagesaktuellen Redaktion.

Diese Frage stellen sich zur Zeit einige Menschen und geben verschiedene Antworten. Einerseits ist da der skandalöse Alltag der Arbeit des BAMF, die Schikanen gegen Geflüchtete, Menschen die ihre Dolmetscher*innen selbst bezahlen müssen, rechtswidrige Abschiebungen und Abschiebehaft, unqualifizierte Mitarbeiter*innen, die Asylanträge bewerten sollen. Die deutsche Medienlandschaft tippt sich allerdings in den letzten Monaten die Finger wund darüber, dass eine Person im BAMF Bremen angeblich tausende Asylbescheide unrechtmäßig positiv entschieden habe. Und da liegt eine weitere Antwort auf die Frage "Was ist der eigentliche BAMF-Skandal?". Henning Ernst Müller schreibt in einem  Kommentar auf der Seite community.beck.de über seinen Blick auf den eigentlichen Skandal. Henning-Ernst Müller hat einen Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg.

"Warum wurde in der Presse mal von 1200 Fällen, dann aber wieder von 2000 Fällen geschrieben? Warum wurde einerseits geschrieben, dass es sich in der Mehrheit um jesidische Asylbewerber handelte, die ohnehin wegen der grausamen Verfolgung durch den IS in hoher Zahl anerkannt werden, andererseits aber alle (nämlich 1200 oder 2000) Fälle als „unberechtigt beschieden“ bezeichnet? Dieser Widerspruch fällt doch sofort auf und MUSS Nachfragen veranlassen. Welche Rolle spielen eigentlich interne Zuständigkeitsregeln der Außenstellen des BAMF für die Rechtmäßigkeit der Bescheide? Fragen, die ein Rechercheur schon vor einer Veröffentlichung hätte klären können und müssen. […] Die Rechercheure von SZ, NDR und Radio Bremen haben etwas getan, was sie auf keinen Fall tun durften: Sie haben Menschen mit Vorwürfen maximal geschadet, um eine Geschichte zu bringen, die schlecht recherchiert und unausgegoren war und damit den Rufmord vor die Recherche gestellt. Und als sich fast zwei Monate später herausstellt, dass sie daneben lagen, haben sie sich weder entschuldigt noch ihre ursprünglichen Berichte transparent berichtigt, sondern einfach geschrieben: „Zunächst hatte es geheißen“."

Bei dem sogenannten BAMF-Skandal ist eigentlich nur eines sicher: dass er von vorne bis hinten anzuzweifeln ist. Nichts desto trotz wurden die minder gut recherchierten Berichte massiv von Politikerinnen und Politikern instrumentalisiert. Da war von Zweifeln am BAMF die Rede. Seehofer kündigte an, er wolle "aufklären und aufräumen". Man müsse das Vertrauen in die Behörde wieder herstellen. In dieser Konsequenz wurde nun auch die Führung des BAMF ausgetauscht. Jutta Cordt, die frühere Chefin wurde entlassen. Am Mittwoch bestätigte das Bundeskabinett Hans-Eckard Sommer als neuen Leiter des BAMF. Sommer wurde von Innenminister Horst Seehofer vorgeschlagen, bisher hat er im bayerischen Innenministerium gearbeitet. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt wurde er vor wenigen Wochen damit beauftragt, das geplante bayerische Landesamt für Asyl aufzubauen. Dort sollen bald 1.000 Beschäftigte arbeiten und unter anderem Abschiebungen beschleunigen. Sommer ist Jurist und Mitglied der CSU. Christian Jakob von der taz benennt ihn zweideutig als "Rechtsausleger". Seine Ernennung beschreibt Jakob als "brachia­le Symbolpolitik, ohne Rücksicht auf Fakten." Das Problem ist nur, dass mit dieser Symbolpolitik Fakten geschaffen werden. Das heißt konkret, die CSU hat noch mehr Kontrolle über diejenige Behörde die über Abschiebung und Asyl von Schutzsuchenden in der BRD entscheidet.

Diese konkreten Auswirkungen, die eine Reaktion sind auf nicht bewiesene Anschuldigungen und teils schlichtweg falsche Behauptungen ­- das ist der eigentliche Skandal des BAMF. Am laufendem Band wird Stimmung gemacht gegen Asylsuchende, oft aufgrund falscher Behauptungen. Das ist ein Muster, das sich durchzieht. Beim BAMF, in Ellwangen, am 31. Mai in Nürnberg oder bei G20. Falsche Behauptungen die reale Auswirkungen haben, das ist ein Skandal gegen den die Medien, ihre Leser*innen und Hörer*innen aktiv werden sollten.