Antifanews für den 11. Dezember 2025

Die Woche ist geprägt von migrationspolitischen Entwicklungen: Die Bundesregierung hat das Recht auf einen Pflichtanwalt für Geflüchtete abgeschafft, welche Länder als Herkunftsstaaten gelten, die "sicher" sind, kann nun die Bundesregierung alleine beschließen. Gleichzeitig ist die nächste Reform der Asylpolitik im Anmarsch, den mit dem GEAS-Anpassungsgesetz soll die europäische Asylreform in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei wird der Zugang zum Grundrecht auf Asyl nach den bisherigen Plänen fast unmöglich gemacht. Außerhalb der parlamentarischen Politik ist aber auch wieder einiges passiert - so hat zum Beispiel ein Gericht in Sachsen beschlossen, dass, um ein Referendariat anzutreten bei einem Gericht, die Person nicht zur Verfassung stehen müsse. Wie jede Woche gedenken wir den Opfern rechter Gewalt und zum Abschluss haben wir noch ein paar Veranstaltungstipps für euch zusammen getragen.


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Der Schriftzug "Antifanews" mit teils bunt gefärbten Kacheln pro Buchstabe.