Der Unmut über die Regierung wächst – über die anhaltenden Proteste in Ungarn

Seit Tagen protestieren in Ungarn tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Auslöser der Proteste war ein Arbeitszeitgesetz, das die Zahl der zulässigen Überstunden von 250 auf 400 im Jahr erhöht. Die Protestieren nennen es Sklavengesetz. Doch längst protestieren die Menschen aber nicht mehr nur gegen dieses Gesetz. Sie fordern auch eine unabhängige Justiz, ein Ende der Korruption und unabhängige Medien. Gerade diese Unabhängigkeit der Presse ist in Ungarn aus Sicht der Protestierenden nicht mehr gegeben. Das staatliche Fernsehen dominiert die Berichterstattung über jedwede Themen. Der Protest verlagerte sich gestern aus dem Grund vor das Gebäude des staatlichen Fernsehens MTV. Dort waren Abgeordnete Tags zuvor eingedrungen - sie forderten vergebens, im Fernsehen eine Petition der Demonstrierenden verlesen zu können. Unter Jubel der Protestierenden verließen die Abgeordneten gestern das Gebäude. Über die aktuelle Situation in Ungarn sprachen wir mit dem Ungarn Péter Niedermüller von der Partei Demokratische Koalition. Er ist auch Abgeordneter im Europaparlament.


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