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Ein Jahr nach G20: Ausnahmezustand als polizeiliche Praxis?

Die Kriminalisierung und juristische Verfolgung von Randalierenden dominiert seit einem Jahr die Debatte um die G20-Proteste. Die massive Polizeigewalt und die Einschränkung von Grundrechten werden in der öffentlichen Debatte hingegen kaum thematisiert. Doch genau das ist nötig, denn:

"Den meisten war klar, worauf es hinausläuft, und tatsächlich entpuppte sich das angekündigte »Festival der Demokratie« als Vorgeschmack auf den Ausnahmezustand, die zeitliche und örtliche Aufhebung des Rechtsstaats."

So kommentiert ein Autor des Neuen Deutschland den G20 Gipfel. Einige Stimmen sehen den G20 als Ausdruck einer Politik des Ausnahmezustands an, bzw gar als Ausdruck eines Polizeistaats. Wie diese Sichtweisen zu begründen sind, darüber sprachen wir mit Dr. Elke Steven, die zur Zeit des G20 beim Grundrechtekommitee engagiert war.