Gegen Abschiebehaft und einen unmenschlichen Vollzug – Demo in Sachsen

Die sächsische Regierung will mit einem weiteren Gesetzesvorhaben das Maß an Unmenschlichkeit weiter erhöhen. Bereits im vergangenen Jahr hat die sächsische Landesrerierung aus CDU und SPD ein Gesetz verabschiedet, nach dem Menschen, die um Schutz gesucht haben, ohne Straftat inhaftiert werden können. Der sogenannte "Ausreisegewahrsam" soll für abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerberinnen gelten. Anzeichen, dass man sich der Abschiebung entziehen könnte, reichen künftig aus, um Menschen in Abschiebegewahrsam zu nehmen. Nun soll ein weiteres Gesetz den Vollzug dieses Gewahrsams bzw der Abschiebehaft regeln. Gegen dieses sogenannte Abschiebunshaftvollzugsgesetz, das dem Inhalt nach repressiv und unmenschlich ist, regt sich Widerstand. Der sächsische Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit Studierenden der TU Dresden zur Demonstration am kommenden Sonntag (3. Juni 2018) in Dresden aufgerufen. Wogegen genau demonstriert wird und was in dem Gesetz zum Vollzug der Abschiebehaft in Sachsen steht, darüber sprachen wir mit Mark Gärtner vom Flüchtlingsrat Sachsen.