In Sachsen-Anhalt startet die AfD initiierte Enquete-Kommission gegen „Linksextremismus“

Die AfD-Franktion in Sachsen-Anhalt erhält ab heute ein weiteres parlamentarisches Mittel in ihrem Kampf gegen den sogenannten Linksextremismus und gegen ihre ausgemachten politischen Feinde. Heute startet die Enquete-Kommission gegen Linksextremismus, die von der AfD initiiert und mit den Stimmen einiger CDU-Abgeordneter im vergangenen Jahr im Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen wurde. Eine Enquete-Kommission ist eine überfraktionelle Arbeitsgruppe, die eingesetzt wird, um Probleme genau zu untersuchen und abzuwägen, ob politische Maßnahmen notwendig sind. In der Enquete-Kommission gegen Linksextremismus treffen ab heute Abgeordnete aller Fraktionen zusammen. Die Kommission wird angeführt von dem AfD Mitglied Andre Poggenburg. Wie sich Poggenburg die inhaltliche Arbeit in der Kommission vorstellt, das zeigt sich bereits daran, wen er als Sachverständigen in die Kommission einladen möchte. Und zwar den Anti-Antifa-Verschwörungstheoretiker Christian Jung. Der publiziert im verschwörungstheoretischen rechten Kopp-Verlag und hat das Buch "Der Links-Staat" herausgebracht. Was das Ziel der AfD hinter der Kommission ist, und welche Auswirkungen zu befürchten sind, darüber sprachen wir mit zwei Mitgliedern der Enquete-Kommission - mit Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalts und Sebastian Striegel von den Grünen.


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