Das GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden, aber unnötigen Verschärfungen. Das titelt der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e. V. zu einer gemeinsamen Erklärung mit vier weiteren Organisationen am Montag, den 8. Dezember. Der Anlass ist das in 2026 Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit der Reform werden die Rahmenbedingungen für das Recht auf Asyl in Europa grundlegend geändert. Sie steht stark in der Kritik, weil sie die weitere Abschottung der EU gegen Migrant*innen vorantreibt und den Ausbau der Festung Europa festschreibt. Dabei werden massive Verschärfungen im Asylrecht inkraft treten, aber auch das Grundrecht auf Asyl - also das Recht Schutz zu suchen vor Gewalt und Krieg - ausgehölt. Die Reform wird über das GEAS-Anpassungsgesetz in deutsches Recht umgesetzt - und dabei habe die Bundesregierung einen Weg gewählt, diese Reform auf eine besonders restriktive Art umzusetzen - so die Vereinigung Demokratischer Jusrist*innen. Über dieses Gesetz und Kritik an diesem hat sich Radio Corax mit Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl vom Verein Demokratischer Jurist*innen unterhalten.

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