Von 1999 bis 2007 verübte der Nationalsozialistische Untergrund, NSU, 10 Morde und 3 Sprengstoffanschläge sowie zahlreiche Raubüberfälle. Voraussichtlich Anfang Juli wird im Münchener NSU-Prozess ein Urteil gesprochen. Für uns bleiben auch nach fünf Jahren Prozess mehr Fragen als Antworten. Wie groß war das tatsächliche Netzwerk des NSU? Inwieweit sind staatliche Behörden in den Komplex verstrickt? Welche gesellschaftlichen Verhältnisse machten den NSU möglich und welche Konsequenzen für eine offene Gesellschaft ergeben sich daraus? Wir wollen wissen wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Bundesanwaltschaft beschränkte sich in ihrer Anklage von Anfang an auf ein vermeintliches Trio, nur 5 Personen wurden angeklagt. Die Erkenntnisse des Netzwerkcharakters des NSU und die Verstrickung staatlicher Behörden wurden ignoriert und den Hinweisen auf ein umfassendes Netzwerk aus Neonazis, V-Leuten und staatlichen Mitarbeiter*innen nicht nachgegangen.
Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus war die Motivation des Terrors des NSU. Rassismus lag den falschen Verdächtigungen der Opfer und ihrer Angehörigen durch die Polizeibehörden zu Grunde und blockierte die Aufklärung der Mord- und Terrorserie. Rassismus verhinderte lange auch die Solidarisierung mit den Betroffenen.
Wir solidarisieren uns mit den Opfern und Betroffenen rechter Gewalt. Das bedeutet: Aufklärung des NSU-Komplexes über den Prozess hinaus und der Kampf gegen Rassismus in all seinen Facetten.
Gemeinsam wollen wir am Tag der Urteilsverkündung die unzureichende politische und juristische Aufklärung des NSU-Komplexes und die offensichtliche Verstrickung staatlicher Behörden anprangern. Wir wollen für einen angemessenen Umgang mit den Angehörigen der Opfer und für eine öffentliche Erinnerungskultur eintreten. Gemeinsam wollen wir an diesem Tag deutlich machen: Mit uns wird es keinen Schlussstrich geben! Viel mehr muss die Aufklärung des NSU-Komplexes, die breite gesellschaftliche Kritik an rassistischer Gewalt, institutionellem und alltäglichem Rassismus sowie der Kampf für eine Gesellschaft der Vielen über das Ende des Prozesses hinaus gehen.
Kommt mit uns am Tag X in Halle auf die Straße und zeigt euch solidarisch mit den Opfern rechter Gewalt. Kein Schlussstrich! NSU- Komplex auflösen!
Aktuelle Infos wann der Tag X stattfindet findet ihr auf Facebook.
in Gedenken an
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter
