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Kein Schlusstrich – zum NSU-Komplex

Anfang Juli wurde im NSU-Prozess in München nach einem fünfjährigen Mammutprozess das Urteil gesprochen. Die fünf Angeklagten wurden verurteilt: Beate Zschäpe als Mitglied des Kerntrios zu lebenslanger Haft. Die Urteile für die vier Mitangeklagten fielen überraschend Milde aus – der bekennende Neonazi Andre Emminger bekam als enger Vertrauter und Unterstützer des Trios zwei Jahre und sechs Monate Haft, die er bereits mit der Untersuchungshaft verbüßt hatte. Er verließ den Gerichtssaal als freier Mann. Ein Grund zum Jubeln für die Neonazis im Saal – ein Grund zur Bestürzung für die Angehörigen der Opfer. Gescheitert ist das Gerichtsverfahren in München vor allem an der Aufklärung der Frage nach der Beteiligung des Verfassungsschutzes an den Taten des NSU oder zumindest nach dem Wissen der V-Leute von der Existenz des Trios. Und so scheint das Urteil ein Motiv fortzuführen, das sich immer wieder findet im „NSU-Komplex“ und darüber hinaus: Im Fall von rassistisch motivierter Gewalt können Betroffene nicht auf die Unterstützung staatlicher Institutionen und Behörden hoffen. Aber heißt das Urteil, dass die Aufklärung des NSU komplex gescheitert ist? Zu dieser Frage haben wir mit Caro von NSU Watch gesprochen und sie zu ihrer Meinung zum Urteil vom Juli gefragt.