Vor allem im Bereich der Innenpolitik sind die meisten digital politischen Themen im Koalitionsvertrag zu finden. Mehr Überwachung, mehr Befugnisse - so lassen sich die Maßnahmen dort zusammenfassen. Während die Koalitionspartner ankündigten nun "Verantwortung" zu übernehmen, kommentiert D64 - das Zentrum für digitalen Fortschritt: "Statt Verantwortung für eine grundrechtsbasierte Digitalpolitik zu übernehmen, die Menschen befähigt und demokratische Werte schützt, planen CDU/CSU und SPD die Einführung der anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung der Quellen-TKÜ, automatisierte Datenanalysen und biometrische Abgleiche." Dann gibt es noch ein paar einzelne Aspekte jenseits der Sicherheitspolitik. Was nun genau da drinnen steht und wie D64 das Gesamtpaket bewertet, dazu war Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64, mit Radio Corax im Gespräch.

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