Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen, Hessen und auch Bremen. Überall sollen neue Polizeigesetze oder Polizeiaufgabengesetze eingeführt werden. Wobei Bayern weit über die Befugnisse hinaus geht, die der Bundespolizei bereits zustehen (elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder und der erleichterte Einsatz von Staatstrojanern) so will nun das rot-grün regierte Bremen ebenfalls die Befugnisse seiner Polizei erweitern. Zumindest soweit vom Bund bereits vorgemacht. Dabei scheint die SPD mit einem Gesetzesentwurf vorgeprescht zu sein ohne dies mit ihrem Koalitionspartner abgesprochen zu haben. Das Bündnis Brementrojaner kritisiert dieses Vorgehen der SPD. Zudem blickt es kritisch auf die geplanten Verschärfungen und zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen. Wir haben mit Rolf Goessner vom Bündnis Brementrojaner gesprochen. Darüber, wie er die bundesweite Entwicklung bewertet, wie die Situation in Bremen aussieht und wie das Bündnis Brementrojaner dagegen vorgehen will.

Mehr Infos: brementrojaner.de

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