In Sachsen brodelt es
Das Sächsische Polizeigesetz soll geändert werden. Unter anderem sollen die Befugnisse der Polizei bei den Themen Überwachung und Gefahrenabwehr deutlich erweitert werden. Vor der finalen Abstimmung im März protestiert ...mehr
Samstag in Hannover: Demonstration gegen das neue Polizeigesetz für Niedersachsen
In Bayern hat es seinen Anfang genommen, inzwischen sollen die Polizeigesetze in immer mehr Bundesländern verschärft werden. So auch in Niedersachsen. Nach Entwurf von SPD und CDU sollen die ...mehr
Ein Freispruch aber kein Sieg – Prozesse gegen Demonstranten in München
Am 22. Oktober 2016 gingen in München etwa zweitausend Menschen gegen das bayerische Integrationgesetz auf die Straße. Unter ihnen Manel, ein Mitglied der SJD-die Falken und der Freien deutschen ...mehr
„Hier wird eiskalt der Staatswille exekutiert“ – Gefahren durch die Polizeigesetze
"Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung ...mehr
Bündnis Polizeistaat Sachsen – gegen das neue Polizeigesetz
Bayern, Baden-Württemberg, Nord-Rhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen ... in immer mehr Bundesländern sollen die Polizeigesetze verschärft werden. In Sachsen wurde darüber lange Zeit hinter verschlossenen Türen verhandelt und bis heute ...mehr
Mehr Befugnisse für die Polizei in Bremen? – Das neue Polizeigesetz und ein Bündnis dagegen
Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen, Hessen und auch Bremen. Überall sollen neue Polizeigesetze oder Polizeiaufgabengesetze eingeführt werden. Wobei Bayern weit über die Befugnisse hinaus geht, die der Bundespolizei bereits zustehen ...mehr