Ein Freispruch aber kein Sieg – Prozesse gegen Demonstranten in München

Am 22. Oktober 2016 gingen in München etwa zweitausend Menschen gegen das bayerische Integrationgesetz auf die Straße. Unter ihnen Manel, ein Mitglied der SJD-die Falken und der Freien deutschen Jugend. Während einer Kundgebung nach der Demonstration wurde er festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, er habe versucht einen Polizeibeamten dreimal mit einer Fahnenstange auf den Kopf zu schlagen. In erster Instanz wurde Manel dann zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte eine höhere Strafe und ging in Berufung. Der Prozess wurde neu aufgerollt und Manel freigesprochen. Wie es zu dem Freispruch kam, welche weiteren Prozesse noch geführt werden und was man gegen Integrations- und Polizeigesetze machen kann. Darüber haben wir Manel gesprochen.


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