„Hier wird eiskalt der Staatswille exekutiert“ – Gefahren durch die Polizeigesetze

"Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus", das schreibt das Bündnis "Nein zum Polizeigesetz NRW" auf seiner Internetseite. Aber dieses Polizeigesetz ist nur eines von vielen. Wir blicken mit dem Rechtsanwalt Christian Mertens auf das Polizeigesetz NRW, auf Fälle der praktischen Anwendung des PAG in Bayern sowie auf die bundesweite Gefahr für die Demokratie durch die Polizeigesetze der Bundesländer.