Koalitionsvertrag: Eine Reform der Gemeinnützigkeit?
Im vergangenen Wahlkampf hat die CDU sich mit einer Anfrage an die Bundesregierung auch klar gegen gemeinnützige Vereine als wichtige Akteure in der Zivilgesellschaft positioniert. Doch wenn man nun ...mehr
Koalitionsvertrag in Kürze
Am 9. April haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die SPD Basis stimmt seit dem 15. April in einer Mitgliederbefragung darüber ab, welche in zwei Wochen abgeschlossen sein ...mehr
Proteste gegen die GEAS Reform
Am vergangenen Donnerstag, der 10. April, jährte sich der Beschluss des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“, kurz: GEAS. Verabschiedet wurde das GEAS durch das Europäischen Parlament und sieht vor, die EU-Außengrenzen ...mehr
Dr. Ismail Küpeli über die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und zur aktuellen Lage in der Türkei
Seit rund zwei Wochen kommt es in der Türkei zu großen Protesten, die von der amtierenden Regierung zum Teil blutig niedergeschlagen werden. Auslöser ist die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters ...mehr
CDU Vorschlag zur Abschaffung des Informationsfreiheitgesetzes wäre fatal für die Demokratie
Seit 2006 gibt es in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz. Unlängst klang es aus der CDU so, als ob die Partei das Gesetz beschneiden oder vielleicht gar abschaffen wolle. Inwiefern diese ...mehr
Gleichgeschlechtliche Ehe feiert Jubiläum
Am 1. April 2001 trat in den Niederlanden ein historisches Gesetz in Kraft: Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde legalisiert und machte das Land zum Vorreiter in der weltweiten Bewegung für ...mehr
Serbien: Eine Fahrradtour gegen Korruption
Eine Delegation serbischer Studierenden fährt gerade mit dem Fahrrad nach Straßburg und bringt ihre Forderungen von den Protesten, die in Serbien nun schon fünf Monate andauern, damit vor europäische ...mehr
Ungarn: Auf dem Weg von einer Autokratie zur Diktatur
Die Pride-Parade in Budapest wird dieses Jahr de Facto verboten von Viktor Orbán und seiner Fidesz Partei. Community Medien sind schon längst marginalisiert worden und seit der Corona-Pandemie hat ...mehr
Gerichtsverfahren und Militärdiktatur
In Brasilia hat die Staatsanwaltschaft am 19. Februar in fünf Punkten Jair Bolsonaro angeklagt, u.a. die Bildung einer „bewaffneten kriminellen Organisation“, einen Plan, Lula umzubringen, und den Versuch der ...mehr
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze
Fast unbemerkt wird die europäische Grenze in Polen immer weiter ausgebaut, um Menschen, die aus Belarus in die EU migrieren wollen an der Einreise zu hindern. Vor einer Woche ...mehr
Die polizeiliche Kriminalstatistik sagt wenig zur tatsächlichen Kriminalität
Wie jedes Jahr seit 1953 veröffentlichte das Bundeskriminalamt am 02.04. 2025 die polizeiliche Kriminalstatistik, kurz PKS. In dieser Statistik werden rechtswidrige Straftaten des Vorjahres zusammen mit dem jeweiligen Täter*Innen-Gruppen ...mehr
,,Tesla den Hahn abdrehen“
In letzter Zeit geht der Gedanke an den Kauf von Teslas E-Autos durch Menschen und Unternehmen zunehmend zurück. Unter dem Hashtag #Teslatakedown wird in den sozialen Medien dazu ermutigt, ...mehr
Halle im Bundestag: Janina Böttger über die Rolle linker Politik und die politische Landschaft
Am 25. März trat der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Neben der Stärkung der rechtskonservativen Kräfte durch CDU und AfD gelang auch der Linken ein deutlicher ...mehr
Sachsen-Anhalt unter dem Regenbogen – Wie sich der CSD Sachsen-Anhalt gegen den AFD-Antrag widersetzt
Wenn wir über die Sichtbarkeit von trans* und non-binären Personen sprechen, kommen wir in der aktuellen Zeit leider nicht um die AfD herum. Diese hat kürzlich im Landtag Sachsen-Anhalts ...mehr
„Übernommen hat man aus der DDR nur das Sandmännchen, das Ampelmännchen und den grünen Abbiegepfeil“ – Gregor Gysis Eröffnung vom 21. Bundestag
Ein Monat nach der Bundestagswahl eröffnet der Alterspräsident des neuen Deutschen Bundestags, Gregor Gysi, den 21. Bundestag. Er kritisiert die Sparpolitik in Deutschland, fordert gerechteres Besteuern, teilt Seitenhiebe gegen ...mehr
