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Radiozwitschern #39: Analyse und Einordnung des US-Angriffs auf Venezuela

Am 03.01.2026 griffen die USA Caracas, die Hauptstadt Venezuelas an und entführten den Präsidenten Maduro. Drohgebärden der US-Regierung richten sich infolgedessen an viele weitere Länder, während europäische Regierungen zögern, ...mehr

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Der Digitale Omnibus – Abschaffung digitaler Grundrechte?

Der sogenannte "Digitale Omnibus" ist vor Allem in puncto Datenschutz interessant: Beispielsweise sollen Personenbezogene Daten, die durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind, aus ihrem Anwendungsbereich teilweise herausfallen, wenn ...mehr

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Griechenland: Neoliberales Erfolgsversprechen im Widerspruch zum erlebten Alltag

Anfang Dezember protestierten in Griechenland die Landwirte und blockierten Straßen und Grenzübergänge. Anlass war, dass EU-Subventionen nicht ausgezahlt wurden, die ihnen zustehen. Während diese Proteste stattfanden, sprach Radio Corax ...mehr

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Forderungskatalog gegen Kinderarmut in Sachsen-Anhalt übergeben

Bei der Bekämpfung von Kinderarmut stagniert die Entwicklung in Deutschland seit Jahren, schreibt UNICEF. Laut Auswertung des statistischen Bundesamts vom November, ist in Deutschland gut jede siebte Person unter ...mehr

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Dresdner Hilfskonvoi bis nach Dnipro

In der Woche vom 1. bis 7. Dezember wurde eine humanitäre Hilfsfahrt von Dresden bis in die Ostukraine unternommen. Ziel der Reise war es, konkrete Unterstützung zu leisten, bestehende ...mehr

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Kritik an Konferenz »Der große Kanton. The Rise and Fall of the BRD«

Am 5. und 6. Dezember fand in Zürich in der Schweiz die Konferenz "Der große Kanton. The Rise and Fall of the BRD" statt. Laut taz fanden sich dort ...mehr

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Internationalen Tag für Menschenrechte: Asylreform GEAS geht auch anders!

Das GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden, aber unnötigen Verschärfungen. Das titelt der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e. V. zu einer gemeinsamen Erklärung mit vier weiteren Organisationen am Montag, den 8. Dezember. ...mehr

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Erneuten Preiserhöhung des Deutschlandtickets ab 2026

Der Preis des Deutschlandtickets wird ab dem 1. Januar 2026 von 58 Euro auf 63 Euro pro Monat erhöht. Die Entscheidung dazu haben die Verkehrsminister:innen der Länder im Herbst ...mehr

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„Man kann nicht sagen, dass das ein wirkungsvolles Instrument ist“

Asylbewerber*innen sollten demnächst in Braunschweig zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden, das hatte die CDU in Braunschweig beantragt. Eine Mehrheit fand der Antrag allerdings nicht. Rechtlich gesehen wäre solch eine ...mehr

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Belarus und die Situation der Opposition

Belarus ist ein osteuropäischer Binnenstaat, der unter anderem an Litauen, Polen, Russland und die Ukraine angrenzt. Seit 1994 wird Belarus von Alexander Lukaschenko regiert und gilt landläufig als die ...mehr

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Weißenfels wird JVA-Standort

Die Landesregierung hat am 03.12.2025 unter Abwägung der vollzuglichen, baufachlichen, zeitlichen und wirtschaftlichen Aspekte die Errichtung einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weißenfels beschlossen. Der Neubau soll die bisher in Halle ...mehr

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Proteste gegen Korruption in den Philippinen

Die Menschen auf den Philippinen haben genug davon, dass bei Taifunen Gemeinden im Wasser versinken, während Bauunternehmer und ihre Familien mit teuren Luxusautos, Markentaschen und -kleidung prahlen. Die Proteste ...mehr

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Anhaltende Proteste in Serbien: Ein Jahr Hoffnung

Trotz vom Staat gestrichenen Zugverbindungen und Polizeiblockaden kommen 100 000 Menschen, teils über Kilometer lange Fußmärsche. Es ist eine Massenmobilisierung in eine Stadt, die die Staatsgewalt unterbinden will, indem ...mehr

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Druckvoller Antifaschismus und Risse in der Demokratie

Mehrere zehntausend Antifaschist*innen auf den Straßen, etwa 6 Tausend Polizist*innen und etwas über 500 Anhänger der AfD. Ein Demonstrationsverbot für die ganze Weststadt von Gießen, laut dem hessischen Innenminister ...mehr

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Anhaltende Proteste in Serbien: Ein Jahr Hoffnung

Trotz vom Staat gestrichenen Zugverbindungen und Polizeiblockaden kommen 100 000 Menschen, teils über Kilometer lange Fußmärsche. Es ist eine Massenmobilisierung in eine Stadt, die die Staatsgewalt unterbinden will, indem ...mehr