Stichwahl zum Oberbürgermeister in Potsdam
Am 21. September waren Oberbürgermeisterwahlen in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Dort haben im ersten Wahlgang 55,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dies ist 2,5 Prozentpunkte höher als bei ...mehr
Arme werden Ärmer – Landesarmutskonferenz fordert Kurskorrektur
Am 10. September hat das Bundeskabinett beschlossen, dass es im Sozialstaat eine Nullrunde geben wird. Das bedeutet, die Regelsätze für Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei ...mehr
Auch Österreich hat ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen
Seit dem 1. September ist in Österreich die "Amtsverschwiegenheit" Geschichte - obwohl sie 100 Jahre lang gilt. Denn es gibt nun ein neues Grundrecht in der Alpenrepublik. Das Informationsfreiheitsgesetz ...mehr
Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp für Êzîd*innen im Irak
Das ist die Konsequenz, die aus einer am 8. September zu ziehen sei, so die Landesflüchtlingsräte in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 17. September. Hintergrund ist der Genozid an ...mehr
Brorhilker, der Rechtsstaat und wir
Anne Brorhilker, einst Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, hat 2024 den Staatsdienst verlassen. Nicht aus Karrieregründen, sondern aus tiefer Ernüchterung: Der Rechtsstaat, den sie verteidigen sollte, versagte genau dort, wo es ...mehr
Die „Vorgriffsstunde“ für Lehrer*innen ist nicht rechtens
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat vergangene Woche ein wegweisendes Urteil gefällt und die sogenannte Vorgriffsstunde für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt als unrechtmäßig bewertet. Damit war eine Maßnahme der Landesregierung von ...mehr
Georgien und der steinige Weg in die EU
Am dritten September hat ein Gericht in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, für acht Personen ein Strafmaß von zwei bis zweieinhalb Jahren Haft festgelegt, weil sie an einer proeuropäischen Demonstration ...mehr
GEAS, Gewalt an den Grenzen und weniger Asylanträge: Alarmphone beobachtet Veränderungen auf Fluchtwegen
Der Antimigrationskurs der EU schlägt sich überall in Europa nieder und lässt sich mittlerweile auch in Zahlen bemessen: Im Jahr 2025 wurden im Vergleich zum Vorjahr 60 Prozent weniger ...mehr
Delegation aus Brasilien zu Besuch bei CORAX
Im Rahmen eines Austauschs hat es mehrere Menschen aus Brasilien unter anderem nach Halle verschlagen und Radio Corax hat mit ihnen über den Austausch und ihr politisches Engagement gesprochen. ...mehr
Bundeskabinett macht Weg für neues Wehrdienstgesetz frei
In einer Kabinettssitzung wurde gestern der Entwurf für ein neues Wehrdienstgesetz beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Entwurf als „Riesenschritt nach vorne“ und betonte, dass sich das Mindset in ...mehr
AfD will Gender Studies in Sachsen-Anhalt verbieten
Anfang Juni hat die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt beantragt, dass Gender Studies und Genderwissenschaften nicht weiter unterrichtet werden sollten. Um den Antrag besser einschätzen und bewerten zu können, hat ...mehr
Ocean Viking von lybischer Küstenwache angegriffen
Im Mittelmeer gibt es immer wieder aufeinander treffen der libyschen Küstenwache und Seenotrettungsschiffen. Dabei probierte die Küstenwache in der Vergangenheit die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen zu behindern. Am Sonntag also ...mehr
Wenn Drohnenboote Schiffbruch erleiden
Im neuen Pentagon-Traum vom autonomen Seekrieg kracht es schon in der Erprobung. Vor der Küste Kaliforniens kollidierten zwei unbemannte Drohnenboote, gebaut von den US-Rüstungsfirmen Saronic und BlackSea Technologies. Ein ...mehr
Scheinwerfer auf Alaska, Schatten über Europa
In der aktuellen „Störfrequenz“-Folge spricht Holger Elias mit Miles Rowan vom investigativen Journalistenkollektiv Unfold News Research über das jüngste Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska. Offiziell ...mehr
Angespannte Lage vor den Präsidentschaftswahlen in Bolivien
Am 17. August finden in Bolivien die Präsidentschaftswahlen statt. Das Land ist stark gespalten und die instabile, schwache wirtschaftliche Situation hält an. Dabei inszeniert sich der einstige Präsident Evo ...mehr