Prävention von Rechtsextremismus braucht stabile Strukturen in Berlin
Die Berliner Register haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand an rechtsextremen Aktivitäten in Berlin festgestellt. Doch obwohl sich rechtsradikale Jugendkulturen in Berlin zunehmend ausbreiten, plant der Senat bei ...mehr
Gespräch mit Annika Joeres (Correctiv) – AfD und Union: Hält die Brandmauer?
Mehrere ehemalige Unionspolitiker haben sich für eine politische Zusammenarbeit zwischen Union und der mindestens in Teilen rechtsextremen AfD ausgesprochen, wie verschiedene Medien berichten. Die Vize-Parteichefin der CDU, Karin Prien, ...mehr
Die Bundesregierung verhindert voerst die geplante EU-Chatkontrolle
Zu Beginn des Jahres 2022 wurde ein Gesetzesentwurf im EU Parlament eingereicht, der eine anlasslose Kontrolle von Chats vorsah, bei der Behörden Messengerdienste veranlassen könnte, sämtliche Nutzer*innendaten zur Verfügung ...mehr
OB Wahl 2025 in Potsdam: Überdeutlicher Sieg für Noosha Aubel & einem Kurswechsel in der sozialdemokratischen Hauptstadt Brandenburgs
Bei der Stichwahl hat Noosha Aubel (parteilos) die meisten Stimmen auf sich vereinen können und wird neue Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam. Damit beendet ihre Personalie die 35 Jahre andauernde ...mehr
Demokratiekrise in Peru – »Dieses rechts-links-Schema, das können Sie gerade vergessen«
Das südamerikanische Land Peru befindet sich in einer demokratischen Krise. Seit September demonstrieren Menschen dort gegen den peruanischen Kongress sowie die im Zuge der Demonstrationen mittlerweile abgesetzte Präsidentin Dina ...mehr
Illegalisiert und unabhängig: Community Radios in Guatemala
In vielen Ländern stehen Medien unter Druck. In Mitteleuropa und in den USA führt der Aufstieg von autoritären Regierungen zu immer repressiverem Vorgehen gegen Medien. Mit einer solchen Situation ...mehr
Sachsen-Anhalt: AfD vor der Macht? – Im Gespräch mit David Begrich
Im September, ein Jahr vor der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, veröffentlichte das Umfrageinstitut Infratest Dimap im Auftrag von MDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zur ...mehr
Kongress in Nagasaki zu den Folgen von Atomwaffen
Gerade ist der erste Tag des Weltkongresses der internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs, der 24. IPPNW World Congress, in Nagasaki zu Ende gegangen. Zwei weitere Tage stehen ...mehr
Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) und die AfD – Wie nah ist zu nah?
Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) hat schon den einen oder anderen Skandal hinter sich. In dieser Woche berichteten regionale wie überregionale Medien erneut über Witschas. Darunter Sächsische.de, die Mitteldeutsche ...mehr
Vom nuklearen Desaster zum nuklearen Neustart
Die Katastrophe von Fukushima hat die deutsche Atompolitik richtungsweisend verändert. Nach der Kernschmelze in Folge eines Tsunamis an der japanischen Küste, änderte sich die Stimmung in Deutschland so stark, ...mehr
Stichwahl zum Oberbürgermeister in Potsdam
Am 21. September waren Oberbürgermeisterwahlen in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Dort haben im ersten Wahlgang 55,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dies ist 2,5 Prozentpunkte höher als bei ...mehr
Arme werden Ärmer – Landesarmutskonferenz fordert Kurskorrektur
Am 10. September hat das Bundeskabinett beschlossen, dass es im Sozialstaat eine Nullrunde geben wird. Das bedeutet, die Regelsätze für Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei ...mehr
Auch Österreich hat ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen
Seit dem 1. September ist in Österreich die "Amtsverschwiegenheit" Geschichte - obwohl sie 100 Jahre lang gilt. Denn es gibt nun ein neues Grundrecht in der Alpenrepublik. Das Informationsfreiheitsgesetz ...mehr
Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp für Êzîd*innen im Irak
Das ist die Konsequenz, die aus einer am 8. September zu ziehen sei, so die Landesflüchtlingsräte in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 17. September. Hintergrund ist der Genozid an ...mehr
Brorhilker, der Rechtsstaat und wir
Anne Brorhilker, einst Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, hat 2024 den Staatsdienst verlassen. Nicht aus Karrieregründen, sondern aus tiefer Ernüchterung: Der Rechtsstaat, den sie verteidigen sollte, versagte genau dort, wo es ...mehr