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(K)ein Bundestagsgedenken an homosexuelle NS-Opfer in der Gedenkstunde

Der Holocaust-Gedenktag erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27.01.1945. Anlässlich dieses Gedenktages findet im Bundestag jährlich eine Gedenkstunde statt, in der seit 1996 ...mehr

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Umfassende Recherche zur AfD-Fraktion im Bundestag

Seit Oktober 2017 ist die AfD im Bundestag vertreten. Jedem ihrer Abgeordneten stehen pro Monat mehr als 20.000 Euro für Mitarbeiter zu, dazu kommen Mittel für die 150 Personalstellen ...mehr

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Zur Diskussion um eine mögliche Streichung des Paragraphen 219a

Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über die Abschaffung des Straftatbestands der \"Werbung für den Schwangerschaftsabbruch\" debattieren. Es geht dabei um eine mögliche Streichung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches. Dieser ...mehr

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Mittel der politischen Rede – Überlegung zur Frage: Was ist Populismus?

Wir befinden uns mitten im Wahlkampf. Ende September wird in Deutschland der Bundestag gewählt und in den Wahlkampfdebatten ist ein Begriff besonders präsent: der Begriff des Populismus. Wenn in ...mehr

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Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten

Letzte Woche Mittwoch hat die Große Koalition im Bundestag einen Abbau von Grund- und Verfahrenrechten sowie einen Ausbau der Staatlichen Überwachung beschlossen. Neben dem Staatstrojaner und der Online Durchsuchung, ...mehr