‚Schutz vor Massenüberwachung muss global gelten‘ – Verfassungsgericht entscheidet über BND-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) spricht am Dienstag sein Urteil zur anlasslosen Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Es geht um das Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, das seit 2016 in ...mehr