Lobbyismus zwischen Netzwerkpflege und Korruption
Die Europäische Union ist erschüttert von einem größeren Korruptionsskandal: Es geht um den Vorwurf, dass EU-Funktionäre rund um Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili sich über eine Menschenrechts-NGO für Belange von Katars ...mehr
Keine Farbe mehr für Tattoos
Seit dem 04. Januar 2022 gilt ein Verbot einiger Chemikalien durch die europäische Chemikalien Agentur. Betroffen davon sind Lippenstifte, Kosmetika und auch Tattoo Tinte. Die Substanzen seien nicht ausreichend ...mehr
‚Wir wollen uns nicht einschüchtern lassen‘ – Brand im ‚One happy Family‘-Community Center auf Lesbos
Am ersten März-Wochenende hatte die türkische Regierung angekündigt, Flüchtlinge nicht länger an der Weiterreise in die EU zu hindern. Griechenland hat daraufhin die Grenze dichtgemacht. Die Grenzübergänge sind mit ...mehr
Ungarns Weg in die „illiberale Demokratie“ und die Untätigkeit der EU
Mitte Januar hat die Universität Potsdam zum vierten Mal den sogenannten „Voltaire-Preis für Toleranz, Völkerverständigung und Respekt vor Differenz“ verliehen. Der Preis wird seit 2017 an eine Wissenschaftlerin oder ...mehr
Repression und Push Backs an den EU-Außengrenzen
Wenn über Geflüchtete und die Wege gesprochen wird die sie auf dem Weg nach Europa auf sich nehmen müssen dann ist spätestens seit diesem Sommer meistens vom Mittelmeer die ...mehr
Digitalisierte Grenzen
Die EU-Außengrenzen sind nur an wenigen Orten deutlich durch Mauern und Zäune gekennzeichnet. Noch unsichtbarer aber sind digitale Grenzen, die zum Beispiel in Identitätsdokumenten zum Tragen kommen. Christoffer Horlitz ...mehr
Von rechts und links gegen die EU?
Am vergangenen Wochenende hat Victor Orbán - Ministerpräsident Ungarns - mal wieder eine Rede gehalten, die sich mit rassistischen Untertönen gegen die EU gerichtet hat. Wie gehen eigentlich die ...mehr
Die krisengeplagte EU – eine Podiumsdiskussion
Am 27. November um 20.00 Uhr findet eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Die krisengeplagte EU – alles nur ein Generationskonflikt?“ im Audimax in HSXXIII statt. Initiiert wurde die Diskussion ...mehr
Upload-Filter zerstören die Netzkultur
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat gestern für ein europäisches Leistungsschutzrecht und für die umstrittenen Upload-Filter gestimmt. Mit der Einführung dieser Filter soll Plattformen das Vorab-Filtern aller Inhalte vorgeschrieben werden. ...mehr
Uploadfilter mit den Stimmen der Rechtspopulisten
Für Netzaktivisten und Verteidiger der Freiheit des Internets war gestern kein guter Tag. Gestern stimmte der Rechtsausschuss der EU für eine Reform des Urheberrechts. Konkret wurde sowohl dem europäischen ...mehr
EU plant Ende des Asylrechts
Die Mitgliedsstaaten der EU verhandeln ein europäisches Asylsystem, das Abschiebungen an tendenziell unsichere Herkunftsländer vorsehen könnte. Grüne und Linke fordern von der Bundesregierung dem nicht zuzustimmen. Ein Gespräch mit ...mehr