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Antifanews für den 24. April 2025

In unserer heutigen Ausgabe befassen wir uns unter anderem mit dem Abschiebegefängnis in Glückstadt, der rassistischen Annonce im Sebnitzer Amtsblatt und auch rund um die AfD gibt wieder Neuigkeiten. ...mehr

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Protests in Serbia block State Media

[Deutsch unten] Serbia, and Belgrade in particular, is currently the scene of numerous protests against the government. Only recently, a group of students drew attention to themselves by cycling from ...mehr

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Koalitionsvertrag: In der Digitalpolitik wird kaum Verantwortung übernommen

Vor allem im Bereich der Innenpolitik sind die meisten digital politischen Themen im Koalitionsvertrag zu finden. Mehr Überwachung, mehr Befugnisse - so lassen sich die Maßnahmen dort zusammenfassen. Während ...mehr

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Antifanews für den 17. April 2025

Seit dem 04. Februar sitzt Zaid in Auslieferungshaft in der JVA Köln. Zuvor war der junge Antifaschist untergetaucht, stellte sich aber am 20. Januar 2025 ebenso wie sechs weitere ...mehr

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Koalitionsvertrag: Eine Reform der Gemeinnützigkeit?

Im vergangenen Wahlkampf hat die CDU sich mit einer Anfrage an die Bundesregierung auch klar gegen gemeinnützige Vereine als wichtige Akteure in der Zivilgesellschaft positioniert. Doch wenn man nun ...mehr

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Koalitionsvertrag in Kürze

Am 9. April haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die SPD Basis stimmt seit dem 15. April in einer Mitgliederbefragung darüber ab, welche in zwei Wochen abgeschlossen sein ...mehr

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Koalitionsvertrag: Die Einhaltung der Klimaziele wird verfehlt

Das ist das Fazit, welches Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung aus dem Koalitionsvertrag zieht. Zwar ist die Klimaneutralität 2045 in dem Papier verankert, doch ...mehr

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Proteste gegen die GEAS Reform

Am vergangenen Donnerstag, der 10. April, jährte sich der Beschluss des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“, kurz: GEAS. Verabschiedet wurde das GEAS durch das Europäischen Parlament und sieht vor, die EU-Außengrenzen ...mehr

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Antifanews für den 10. April 2025

In dieser Woche bei den Antifanachrichten richten wir einen Blick auf Wetzlar, wo ein Neo-Nazi einen Femizid begangen hat. Des Weiterem sprechen über die Verbindung des Berliner Büroleiter von ...mehr

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Die aktuelle Situation von Journalist:innen in der Türkei

In der Türkei wurde vor etwas mehr als zwei Wochen Ekrem İmamoğlu, der ehemalige Bürgermeister von Istanbul und Oppositionspolitiker, festgenommen. Laut Taz bezeichnete der CHP-Vorsitzende Özgür Özel die Festnahme ...mehr

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Dr. Ismail Küpeli über die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und zur aktuellen Lage in der Türkei

Seit rund zwei Wochen kommt es in der Türkei zu großen Protesten, die von der amtierenden Regierung zum Teil blutig niedergeschlagen werden. Auslöser ist die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters ...mehr

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CDU Vorschlag zur Abschaffung des Informationsfreiheitgesetzes wäre fatal für die Demokratie

Seit 2006 gibt es in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz. Unlängst klang es aus der CDU so, als ob die Partei das Gesetz beschneiden oder vielleicht gar abschaffen wolle. Inwiefern diese ...mehr

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Gleichgeschlechtliche Ehe feiert Jubiläum

Am 1. April 2001 trat in den Niederlanden ein historisches Gesetz in Kraft: Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde legalisiert und machte das Land zum Vorreiter in der weltweiten Bewegung für ...mehr

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Serbien: Eine Fahrradtour gegen Korruption

Eine Delegation serbischer Studierenden fährt gerade mit dem Fahrrad nach Straßburg und bringt ihre Forderungen von den Protesten, die in Serbien nun schon fünf Monate andauern, damit vor europäische ...mehr

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Ungarn: Auf dem Weg von einer Autokratie zur Diktatur

Die Pride-Parade in Budapest wird dieses Jahr de Facto verboten von Viktor Orbán und seiner Fidesz Partei. Community Medien sind schon längst marginalisiert worden und seit der Corona-Pandemie hat ...mehr