Stichwahl zum Oberbürgermeister in Potsdam
Am 21. September waren Oberbürgermeisterwahlen in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Dort haben im ersten Wahlgang 55,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dies ist 2,5 Prozentpunkte höher als bei ...mehr
Arme werden Ärmer – Landesarmutskonferenz fordert Kurskorrektur
Am 10. September hat das Bundeskabinett beschlossen, dass es im Sozialstaat eine Nullrunde geben wird. Das bedeutet, die Regelsätze für Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei ...mehr
Auch Österreich hat ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen
Seit dem 1. September ist in Österreich die "Amtsverschwiegenheit" Geschichte - obwohl sie 100 Jahre lang gilt. Denn es gibt nun ein neues Grundrecht in der Alpenrepublik. Das Informationsfreiheitsgesetz ...mehr
Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp für Êzîd*innen im Irak
Das ist die Konsequenz, die aus einer am 8. September zu ziehen sei, so die Landesflüchtlingsräte in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 17. September. Hintergrund ist der Genozid an ...mehr
Die „Vorgriffsstunde“ für Lehrer*innen ist nicht rechtens
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat vergangene Woche ein wegweisendes Urteil gefällt und die sogenannte Vorgriffsstunde für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt als unrechtmäßig bewertet. Damit war eine Maßnahme der Landesregierung von ...mehr
Georgien und der steinige Weg in die EU
Am dritten September hat ein Gericht in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, für acht Personen ein Strafmaß von zwei bis zweieinhalb Jahren Haft festgelegt, weil sie an einer proeuropäischen Demonstration ...mehr
Neue Zahlen zum BAföG – So wie es ist, darf es nicht bleiben!
Immer weniger Studierende bekommen BAföG, obwohl viele dringend finanzielle Unterstützung bräuchten. 2024 ist die Zahl der Geförderten auf den niedrigsten Stand seit über 20 Jahren gefallen. Woran liegt das? ...mehr
Klausurirrelevant #5
Pferde im Mittelalter - meistens irrelevant für Klausuren, aber manchmal dann doch. Auf jeden Fall sind sie in dieser Ausgabe das Fokusthema in unserer Ausgabe von Klausurrelevant. Außerdem wieder ...mehr
Ocean Viking von lybischer Küstenwache angegriffen
Im Mittelmeer gibt es immer wieder aufeinander treffen der libyschen Küstenwache und Seenotrettungsschiffen. Dabei probierte die Küstenwache in der Vergangenheit die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen zu behindern. Am Sonntag also ...mehr
Steuerflucht ist kein Argument gegen eine Vermögenssteuer
Bis zum 11. August läuft noch eine Petition von Attac, die fordert die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer in Deutschland wieder einzusetzen. Sie hat inzwischen schon 56 000 Unterschriften. Die Petition ...mehr
Offener Brief fordert konsequente Umsetzung vom AI Act
Das EU-Parlament beschloss letztes Jahr den AI Act, um ein grundlegendes Rahmenwerk zu schaffen, wie KI in der EU eingesetzt werden darf und kann, und unter welche regulatorischen Maßnahmen ...mehr
Angespannte Lage vor den Präsidentschaftswahlen in Bolivien
Am 17. August finden in Bolivien die Präsidentschaftswahlen statt. Das Land ist stark gespalten und die instabile, schwache wirtschaftliche Situation hält an. Dabei inszeniert sich der einstige Präsident Evo ...mehr
Die EXPO 2025 in Japan: Gesellschaft der Zukunft?
Aus aller Welt sind sie gekommen, um sich zu präsentieren. Auf einer aufgeschütteten Insel in Osaka in Japan stehen ihre Pavillons in den verschiedensten Formen und Gestalten - auch ...mehr
Qamischli, die kurdische Selbstverwaltung und die Rolle der Frau
Qamischli – oder Qamishlo, wie die Bewohner:innen sagen – liegt im kurdisch geprägten Nordosten Syriens, in der autonomen Region Rojava. Dort wird seit über einem Jahrzehnt ein alternatives Gesellschaftsmodell ...mehr
Ägypten und seine Rolle im Nahen Osten
Wie stabil ist Ägyptens Vermittlerrolle im Nahostkonflikt und zu welchem Preis? Der Beitrag beleuchtet die innenpolitische Lage im Land, wirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Interessen. Enthält Interviewausschnitte mit Dr. Stephan ...mehr