Verfassungsbeschwerde gegen Einsatz von Palantir bei der bayrischen Polizei
Vor wenigen Tagen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) erlaubt der Polizei sogenanntes „Data Mining“. Dabei wertet ...mehr
Die polizeiliche Kriminalstatistik sagt wenig zur tatsächlichen Kriminalität
Wie jedes Jahr seit 1953 veröffentlichte das Bundeskriminalamt am 02.04. 2025 die polizeiliche Kriminalstatistik, kurz PKS. In dieser Statistik werden rechtswidrige Straftaten des Vorjahres zusammen mit dem jeweiligen Täter*Innen-Gruppen ...mehr
Über Polizeigewalt mit Mohamed Amjahid
Radiozwitschern #31. Nicht erst seit kurzem Thema: Polizeigewalt. Ein strukturelles und allgegenwärtiges Problem, was hauptsächlich betroffene Personen zu kümmern scheint. Wir haben den investigativen Journalisten und Autor des Buches Alles ...mehr
Radiozwitschern #31: Polizeigewalt mit Mohamed Amjahid
Nicht erst seit kurzem Thema: Polizeigewalt. Ein strukturelles und allgegenwärtiges Problem, was hauptsächlich betroffene Personen zu kümmern scheint. Wir haben den investigativen Journalisten und Autor des Buches „Alles nur ...mehr
Bundesländer bitten DFL zur Kasse
Am 14. Januar 2025 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Kostenverteilung bei sogenannten Hochrisikospielen im Fußball. Bei Hochrisikospielen handelt es sich um Fußballspiele mit besonders hohem Sicherheitsrisiko, wodurch ein erhöhtes ...mehr
Wie steht’s um die CSDs in Sachsen-Anhalt?
Wenn man im Jahr 2024 an CSDs (Christopher Street Day) in Ostdeutschland denkt, dann kommen einem leider nicht (nur) Bilder von feiernden oder für ihre Rechte eintretende queere Menschen ...mehr
Pro Palästina Besetzung an der Universität Leipzig
Am 07. Mai besetzten 13 Studierende den Audimax der Universität Leipzig in Solidarität mit den Menschen in Palästina. Diese Vorgehensweise weitet sich aktuell auch in Europa aus, nachdem sich ...mehr
Was stimmt da nicht im Tesla-Wald?
Dass die Waldbesetzung in der Grünheide Brandenburgs Landesregierung ein Dorn im Auge ist war schon länger bekannt. Dennoch spricht rechtlich bisher wenig gegen den Protest, das Verwaltungsgericht Potsdam gab ...mehr
Abolish the Police?
Copwatch Leipzig arbeitet seit sechs Jahren zu Polizei, Gewalt und Repression . Die Aktivist*innen der Gruppe setzen sich für einen gesellschaftlichen Transformationsprozess ein, dessen Ziel es ist, die Polizei ...mehr
Das weitere Leben von Daten bei der Polizei
In Halle haben Mitglieder des Stura Halle anlässlich der polizeilichen Ermittlungen zu einer Blockade bei Protesten gegen eine Stura-Sitzung Zeugenaussagen bei der Polizei getätigt. Im Mittelpunkt des Protestes und ...mehr
Die Sturapapers, ihr Hintergrund und ihre Folgen
Es ist ein Thema, welches Teile der Studierendenschaft und die hiesige hallische linke Szene im letzten Monat sehr beschäftigt hat. Man kam eigentlich als politisch interessierte Person kaum um ...mehr
Protest gegen geplante Polizeiwache in Leipzig
Seit 2018 gilt die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten als Waffenverbotszone, daran gibt es seitdem auch starke Kritik, da solche Waffenverbotszone es der Polizei ermöglichen, schneller und häufiger „Verdächtige“ Menschen ...mehr
Kriminell soll sein, die Einhaltung der Klimaschutzziele zu fordern
Insgesamt 15 Hausdurchsuchungen, zwei eingefrorene Konten und eine abgeschaltete Webseite. Das sei nötig, um ein Ermittlungsverfahren wegen der mutmaßlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die letzte Generation voranzutreiben. Das ...mehr
Damit wir nicht alleine sind
Die Nachricht, dass bei linken Aktivist*innen in Leipzig eine Hausdurchsuchung war, ist derzeit fast schon Normalität. Kappa, eine kommunistische Gruppe in Leipzig attestiert, dass es in der Stadt seit ...mehr
„Gewalt. Macht. Widerstand“ – eine Streitschrift über die Mittel zum Zweck
Das Projekt einer emanzipatorischen linken Alternative zum kapitalistischen System ist auch mit der Frage verbunden, wie man ebendieses kapitalistische System überwinden kann. Beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg ...mehr