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Grundrechte in Gefahr? Über die gesellschaftlichen Bedingungen der Verschärfung bundesweiter Polizeigesetze

"Staat hat immer ein Interesse Überwachung so groß wie möglich zu machen". Aus dieser Perspektive betrachtet Elke Steven als Journalistin und ehemals Aktive beim Grundrechtekommitee den Stand der Grundrechte ...mehr

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Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten – Demo gegen PKK-Verbot

Am Samstag den 1. Dezember findet unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ in Berlin eine Demonstration gegen Polizeigesetze, das PKK-Verbot und Nationalismus statt. Der ...mehr

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Nachrichten aus der beschädigten Welt

3. Oktober und kein Grund zum Feiern – alternative Ansprache zum Vereinigungshype in Berlin. Polizeigesetz in Sachsen – erst recht kein Grund zum Feiern. ...mehr