Union und SPD einigen sich auf Verschärfung des Familienachzugs für Geflüchtete

Die SPD und die Union haben eine Einigung beim Familiennachzug für Geflüchtete erzielt. Diese Nachrichtenzeile klingt fast schon positiv. Doch hinter dieser Einigung steckt eine Verschärfung. In den Koalitionsverhandlungen haben SPD und Union wie vorab bereits geplant eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bis Juli beschlossen. Ab August soll der Familiennachzug dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Zudem soll die Vereinbarung um eine bereits bestehende Härtefall-Regelung ergänzt werden. Bereits am Donnerstag soll ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert die heute gefundene Einigung zwischen SPD und Union. Die Organisation bezeichnet vor allem die Härtefallregelung als Pseudo-Regelung. Um noch auf die Verhandlungen im Bundestag einzuwirken hat Pro Asyl mit betroffenen Geflüchteten heute eine Petition beim Bundestag eingereicht, in der ein offener Familiennachzug gefordert wird. Wie die Einigung von SPD und Union zum Familiennachzug genau zu bewerten ist, darüber sprachen wir mit der rechtspolitischen Referentin von Pro Asyl, Bellinda Bartolucci.


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Refugees Welcome Sticker. Foto: Ineedawsomepics (CC 0)