Am Amtsgericht Kassel hat gestern der Prozess gegen die Frauenärztinen Nora Szasz und Natascha Niklaus begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219a verstoßen zu haben. Dieser stellt die Werbung und Information von Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche u.a. im Internet unter Strafe. Aufgrund dieses Paragraphen wurde im vergangenen Jahr auch die Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Damals begann eine Solidaritätskampagne mit Kristina Hänel und breiter Protest gegen den Paragraphen. Der Protest führte auch zu Willensbekundungen bei den meisten Parteien im Parlament. Doch passiert ist von parlamentarischer Seite noch nichts, stattdessen geht die strafrechtliche Verfolgung weiter. So aber auch die Solidarität mit den Angeklagten und der Protest: Vor dem Amtsgericht in Kassel haben etwa 400 Menschen für die Abschaffung des Paragraphen protestiert und sich mit den angeklagten Ärztinnen solidarisch gezeigt. Wir sprachen mit Ines Scheibe vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung über §219a.
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