Zehntausende protestieren in München gegen das Polizeiaufgabengesetz

In München fand gestern eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre statt. Zehntausemde Menschen protestierten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, dass die CSU am 15. Mai durch den Landtag bringen will. Das Bündnis NoPAG hat zu den Protesten aufgerufen. Laut dem Bündnis beteiligten sich etwa 40 000 Menschen an der Demonstration. Die Polizei spricht von 30 000 Teilnehmenden. Angeführt wurde die Demonstration von einem Jugendblock. Laut dem Bündnis NoPAG stellt das Polizeiaufgabengesetz einen Angriff auf Freiheit und den Rechtsstaat dar. Das Gesetz bringt laut Plänen der CSU weitreichende Befugnisse mit sich, unter anderem die Überwachung von Kommunikation, das Ausspähen, Löschen und Hinzufügen von Daten auf PCs, Handys in der Cloud, sowie das Ausprechen von Aufenthaltsgeboten und -verboten. Und das alles, wenn die Polizei einen Menschen als "Gefährder" einstuft. Dafür muss keine Straftat begangen worden sein oder geplant werden. Die Polizei muss lediglich vermuten, dass der Mensch eine Straftat begehen könnte. Diese Gefährder können dann auch vorsorglich für drei Monate in Haft genommen werden - und länger. Das Gesetz würde der Polizei ein Aufgabenspektrum wie das von Geheimdiensten geben. Damit würde die Trennung von Staat und Justiz aufgehoben werden - so die Kritik. Gegen dieses Gesetz gehen seit Wochen Menschen auf die Straße. Das Bündnis No-Pag hat diese Proteste nun in München gebündelt.

Eindrücke von der gestrigen Demonstration in München gegen das Polizeiaufgabengesetz hat Elli gesammelt. Dort traf sie auch auf Menschen aus Geflüchtetenunterkünften, die auf ihre schlechte Situation hinweisen.