Recht auf Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung. Kaum ein Thema hat den demokratischen Wahlkampf bei der zurückliegenden US-Präsidentschaftswahl mehr beeinflusst.

Doch auch in Deutschland berücksichtigt die aktuelle Rechtslage das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* nicht ausreichend. Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und SSW wollen nun eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Eine interfraktionelle Gruppe reicht im Gruppenantragsverfahren einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen und einen Antrag zur Verbesserung der Versorgungslage ungewollt Schwangerer im Deutschen Bundestag ein. Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs verboten. Er bleibt allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung straffrei. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf soll den Abbruch ausdrücklich entkriminalisieren.

Die Kontrolle, Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen, die schwanger werden können, ist elementarer Bestandteil patriarchaler Herrschaft. Seit über 150 Jahren sind Abtreibungen in Deutschland eine Straftat; während es in der DDR eine Liberalisierung gab, bestand § 218 in der BRD laufend fort.

Über den aktuellen Gesetzentwurf sprachen wir mit der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Ulle Schauws. Sie war zusammen mit anderen Politiker*innen maßgeblich für den neuen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verantwortlich.

Also halten wir fest: Der Kampf gegen Faschismus ist auch ein Kampf für die Selbstbestimmung über unsere Körper und für reproduktive Gerechtigkeit. Informiert euch und kommt alle am 07. Dezember 2024 in Berlin oder Karlsruhe zur Großdemo unter dem Motto "Abtreibungen legalisieren – jetzt!" auf die Straße.

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