Am 19. Mai soll die Potse in Berlin geräumt werden
Letzte Woche wurde klar: am 19.05. soll nun die Potse geräumt werden. Damit würde eine zweijährige Besetzung nach der Kündigung der Räume für das Selbstverwaltete Jugendzentrum zu Ende gehen. ...mehr
Bildungsminister plant erschwerten Zugang zur Realschule in Sachsen-Anhalt
Der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt Marco Tullner von der CDU hat eine Verordnung auf den Weg gebracht. Die soll den Zugang zur Realschule erschweren. Schüler*innen die zweimal die Note vier ...mehr
Proteste gegen Netanjahu in Israel
Seit vielen Wochen protestieren in vielen Städten Israels Menschen gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Gegen den Politiker der konservativen Likud Partei laufen seit einiger Zeit verschiedene Gerichtsverfahren unter anderem ...mehr
Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung?!
Diese Woche wurde im Bundestag das Teilhabestärkungsgesetz diskutiert. Es soll eine Veränderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (kurz BGG) darstellen. So soll die Situation von Menschen mit Behinderung auf mehr Teilhabe verbessert ...mehr
Sebastian Striegel zum Ende vom Untersuchungsauschuss zum Anschlag
Vergangenen Freitag legte der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt zum Polizeieisatz vom 9. Oktober 2019 seinen Abschlussbericht vor. Damit endet vorerst die parlamentarische Aufarbeitung des antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen ...mehr
Kein Schlussstrich! Henriette Quade zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag
Eineinhalb Jahre nach dem antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlag von Halle endet nun auch die parlamentarische Aufklärungsarbeit. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen Anhalt, der den Polizeieinsatz vom 9. ...mehr
Verfassungsgericht kassiert Berliner Mietendeckel
Die Richter*innen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben entschieden: Sie halten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land Berlin habe nicht die Befugnis, über Mietgesetze zu entscheiden. Das Verfassungsgericht gab ...mehr
Im Nordirlandkonflikt bleibt eine einfache Lösung aus
Am 2. April begann in Nordirland eine Reihe an Ausschreitungen die sich über mehrere Nächte hinwegzogen. In Belfast, Derry und eine Reihe weiterer Dörfer versammelten sich jeweils jugendliche mit ...mehr
Smartphones und Macht
Handys, die meisten von uns nutzen sie jeden Tag. Und das mehrmals. Einmal in der Woche zeigen Handys sogar an, wie viele Stunden wir es am Tag nutzen. Es ...mehr
Crystal Meth, eine passende Droge für den Osten Deutschlands?
Der Europäische Drogenbericht 2019 bestätigt eine lückenhafte Forschung zu Konsumaktivität, Epidemiologie und Toxikologie psychoaktiver Substanzen auf nationalen Ebenen. Aber die Forschung zu Substanzkonsum in den ostdeutschen Bundesländern ab 1990 ...mehr
Unteilbar Kampagne in Sachsen-Anhalt startet
In Sachsen-Anhalt stehen Landtagswahlen an. Politisch betrachtet sind das häufig turbulente Zeiten. In Sachsen-Anhalt kann es aber besonders turbulent werden. Denn CDU und AfD hätten gemeinsam eine bequeme Mehrheit ...mehr
Impfaffäre: Oberbürgermeister von Halle wird suspendiert
Am 7. April hat der Stadtrat von Halle dem Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand die Amtsgeschäfte verboten. Grund ist die vorzeitige Corona-Impfung Wiegands und weiterer Personen des Katastrophenstabs und Stadtrats ...mehr
Krise im Gesundheitswesesen: Wie kam es zum Pflegemangel?
Die Krise im Gesundheitswesen ist offensichtlich. Viele Beschäftigte sind am Ende ihrer Kräfte und ausgebrannt. Im ländlichen Raum sorgen sich zunehmende Teile der Bevölkerung vor einem Rückbau der ...mehr
Petition gegen die nächtliche Ausgangssperre in Halle
Seit Samstag gilt für Halle eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Zwischen 21 und 5 Uhr darf man nur aus triftigem Grund die Wohnung verlassen, etwa wenn man zur Arbeit muss, Tiere ...mehr
Hausdurchsuchungen gegen erfolgreichen antimilitaristischen Protest in Genua
In den letzten Tagen erfuhren das Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (CALP) und die Gruppe Genova Antifascista staatliche Repression. Der wahrscheinliche Grund: Das Kollektiv der Hafenarbeiter*innen CALP wehrt sich seit ...mehr
