Ungarn: Auf dem Weg von einer Autokratie zur Diktatur
Die Pride-Parade in Budapest wird dieses Jahr de Facto verboten von Viktor Orbán und seiner Fidesz Partei. Community Medien sind schon längst marginalisiert worden und seit der Corona-Pandemie hat ...mehr
Gerichtsverfahren und Militärdiktatur
In Brasilia hat die Staatsanwaltschaft am 19. Februar in fünf Punkten Jair Bolsonaro angeklagt, u.a. die Bildung einer „bewaffneten kriminellen Organisation“, einen Plan, Lula umzubringen, und den Versuch der ...mehr
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze
Fast unbemerkt wird die europäische Grenze in Polen immer weiter ausgebaut, um Menschen, die aus Belarus in die EU migrieren wollen an der Einreise zu hindern. Vor einer Woche ...mehr
Die polizeiliche Kriminalstatistik sagt wenig zur tatsächlichen Kriminalität
Wie jedes Jahr seit 1953 veröffentlichte das Bundeskriminalamt am 02.04. 2025 die polizeiliche Kriminalstatistik, kurz PKS. In dieser Statistik werden rechtswidrige Straftaten des Vorjahres zusammen mit dem jeweiligen Täter*Innen-Gruppen ...mehr
,,Tesla den Hahn abdrehen“
In letzter Zeit geht der Gedanke an den Kauf von Teslas E-Autos durch Menschen und Unternehmen zunehmend zurück. Unter dem Hashtag #Teslatakedown wird in den sozialen Medien dazu ermutigt, ...mehr
Halle im Bundestag: Janina Böttger über die Rolle linker Politik und die politische Landschaft
Am 25. März trat der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Neben der Stärkung der rechtskonservativen Kräfte durch CDU und AfD gelang auch der Linken ein deutlicher ...mehr
Sachsen-Anhalt unter dem Regenbogen – Wie sich der CSD Sachsen-Anhalt gegen den AFD-Antrag widersetzt
Wenn wir über die Sichtbarkeit von trans* und non-binären Personen sprechen, kommen wir in der aktuellen Zeit leider nicht um die AfD herum. Diese hat kürzlich im Landtag Sachsen-Anhalts ...mehr
„Übernommen hat man aus der DDR nur das Sandmännchen, das Ampelmännchen und den grünen Abbiegepfeil“ – Gregor Gysis Eröffnung vom 21. Bundestag
Ein Monat nach der Bundestagswahl eröffnet der Alterspräsident des neuen Deutschen Bundestags, Gregor Gysi, den 21. Bundestag. Er kritisiert die Sparpolitik in Deutschland, fordert gerechteres Besteuern, teilt Seitenhiebe gegen ...mehr
Copwatch Leipzig veröffentlicht Bericht über Polizeigewalt in Sachsen für die Jahre 2023/2024
Am vergangenen Samstag, den 15. März, war Internationaler Tag gegen Polizeigewalt. Ein Thema, das auch Sachsen beschäftigt. Besonders prominent war der Fall des Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, der im ...mehr
Pressespiegel zu den Studienprotesten in Serbien vom 18.03.2025
In Serbien finden zurzeit heftige Proteste gegen den autoritären Prasidenten Aleksandar Vučić statt. Seit dem Einsturz des Bahnhofs der zweitgrößten Stadt Serbiens, Novi Sad, im vergangenen November besetzen ...mehr
Common Voices Radio: #460 Alarmphone
Alarm-Phone : deux mots, une signification qui nous parle de la vie des migrants depuis leur pays d’origine, des conditions dans lesquelles ils vivent dans leur pays de transit. ...mehr
Karamba Diaby zum Ende seiner Zeit als SPD-Bundestagsabgeordneter
Mehr als 11 Jahre war Karamba Diaby SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Halle (Saale). Mit der morgigen letzten Sitzung des Bundestags in der Legislaturperiode, endet dort auch seine Tätigkeit in ...mehr
Ein autokratisches Klischee – die „kleine Anfrage“ der Union
Ende Februar sorgte die CDU/CSU-Fraktion für Aufsehen, als sie eine kleine Anfrage an den Bundestag stellte. Diese „Kleine Anfrage" umfasste 551 sehr detaillierte Fragen zur politischen Neutralität von staatlich ...mehr
Bildungswochen gegen Rassismus in Halle ab dem 15. März
Seit 2012 organisiert Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage in Kooperation mit dem Friedenskreis Halle e.V. und zahlreichen weiteren Initiativen die "Bildungswochen gegen Rassismus" in Halle. Ab dem ...mehr
Wie verfassungskonform ist die Sondierung zwischen Union und SPD? – Einschätzungen von der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Mit dem "5 Punkte Plan" - einem Plan zur Abschottung Deutschlands, der u.a. dauerhafte Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen und die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen beinhaltetet, hat Friedrich Merz die ...mehr
