Mit einem Appell zum Schutz von verschlüsselter Kommunikation in der Gesellschaft hat sich am 16. Juni eine Gruppe von 22 Organisationen an den Bundesinnenminister gewandt. Sie appellieren dabei vor allem daran, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene gegen die "Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" einsetzt, eine Verordnung die auch unter dem Begriff "Chatkontrolle" stark in der Kritik steht und schon mehrmals keine Mehrheit auf europäischer Ebene gefunden hat. Geplant ist damit eine anlasslose Überwachung aller Inhalte von Chatprogrammen, noch bevor sie gesendet werden - und Dänemark hat angekündigt, dieses Vorhaben nun wieder vorantreiben zu wollen, wenn sie am ersten Juli die Ratspräsidentschaft im EU-Rat übernehmen.

Wieso das Bündnis "Chatkontrolle Stoppen" jetzt mit einem offenen Brief einen Appell formuliert, und was ihre Kritik ist, das haben wir mit Konstantin Macher besprochen. Er ist Mitglied im Vorstand der digitalen Gesellschaft und engagiert sich für Digitalrechte, vor allem seit vielen Jahren zur Chatkontrolle. Die Digitale Gesellschaft ist Teil des Bündnis "Chatkontrolle Stoppen".

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