„Dringend überfälliger“ Schritt einer reaktiven Politik: das Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Rechtsextremismus
Der Anschlag von Halle am 9. Oktober wurde in rassistischer und antisemitischer Intention geplant und durchgeführt. Diese Tat ist eine von vielen in der Kontinuität rechter Gewaltakte in Deutschland. ...mehr
Netzpolitik veröffentlicht Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der Verfassungsschutz präsentierte im Juli vergangenen Jahres die Ergebnisse ihres Berichts über die „Alternative für Deutschland“. In dem Bericht sammelte der Verfassungsschutz Anhaltspunkte dafür, dass die AfD gegen Demokratie ...mehr