Kriminell soll sein, die Einhaltung der Klimaschutzziele zu fordern
Insgesamt 15 Hausdurchsuchungen, zwei eingefrorene Konten und eine abgeschaltete Webseite. Das sei nötig, um ein Ermittlungsverfahren wegen der mutmaßlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die letzte Generation voranzutreiben. Das ...mehr
Damit wir nicht alleine sind
Die Nachricht, dass bei linken Aktivist*innen in Leipzig eine Hausdurchsuchung war, ist derzeit fast schon Normalität. Kappa, eine kommunistische Gruppe in Leipzig attestiert, dass es in der Stadt seit ...mehr
„Gewalt. Macht. Widerstand“ – eine Streitschrift über die Mittel zum Zweck
Das Projekt einer emanzipatorischen linken Alternative zum kapitalistischen System ist auch mit der Frage verbunden, wie man ebendieses kapitalistische System überwinden kann. Beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg ...mehr
Ferienkommunismus unter Polizeiaufsicht
Die Polizei von Neubrandenburg fordert eine Polizeistation auf dem Fusion-Festival. Der Veranstalter Kulturkosmos e.V. wehrt sich vehement dagegen. Verständlich, denn die Forderungen der Polizei sind geradezu beängstigend. Von anlassloser ...mehr
Die französische Gesellschaft und ihr Verhältnis zur Polizei
Am Samstag fanden in Frankreichs erneut Proteste der Gelbwesten-Bewegung statt. Zehntausende Menschen gingen in mehreren französischen Städten gegen die französische Regierung und gegen Polizeigewalt auf die Straße. Mittlerweile zählt ...mehr
Grundrechte in Gefahr? Über die gesellschaftlichen Bedingungen der Verschärfung bundesweiter Polizeigesetze
"Staat hat immer ein Interesse Überwachung so groß wie möglich zu machen". Aus dieser Perspektive betrachtet Elke Steven als Journalistin und ehemals Aktive beim Grundrechtekommitee den Stand der Grundrechte ...mehr
Samstag in Hannover: Demonstration gegen das neue Polizeigesetz für Niedersachsen
In Bayern hat es seinen Anfang genommen, inzwischen sollen die Polizeigesetze in immer mehr Bundesländern verschärft werden. So auch in Niedersachsen. Nach Entwurf von SPD und CDU sollen die ...mehr
Gedanken zum Film „Hamburger Gitter – Der G20 Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“
In der Dokumentation "Hamburger Gitter" wird vor allem das Vorgehen der Polizei betrachtet, die Situation in der GeSa, es kommen AktivistInnen, JuristInnen und einzelne Stimmen aus Polizei und Politik ...mehr
„Hamburger Gitter“ – ein Film über „moderne Polizeiarbeit“
"170 Ermittler arbeiten an hunderten Verfahren gegen militante Demonstranten und Menschen, die sich an Ausschreitungen und Plünderungen beteiligten. Harte Strafen wurden gefordert und in bisher über 40 Fällen auch ...mehr
Demonstration vor dem Haus eines Polizisten – und ihre Folgen
Bei einer Protestaktion vor dem Privathaus eines Polizisten in Hitzacker wollten Aktivisten und Aktivistinnen gegen das Vorgehen des Polizisten protestieren, welcher als besonders eifriger Staatsschützer gilt. Dabei blieb es ...mehr
Täter auf der Schulbank – Polizei im Nationalsozialismus
"Ohne die Polizei wäre der Holocaust nicht möglich gewesen." das konstatiert Sven Deppisch in seinem Buch "Täter auf der Schulbank". Dort schreibt er über die Ausbildung von Polizisten in ...mehr
Antifanachrichten für den 24.05.2018
Heute blicken wir zunächst zum vergangenen G20 Gipfel 2017. Genauer gesagt auf den 6.Juli und darauf, wer sich da so im "schwarzen Block" der "Welcome to hell"-Demonstration herum getrieben ...mehr
Bündnis Polizeistaat Sachsen – gegen das neue Polizeigesetz
Bayern, Baden-Württemberg, Nord-Rhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen ... in immer mehr Bundesländern sollen die Polizeigesetze verschärft werden. In Sachsen wurde darüber lange Zeit hinter verschlossenen Türen verhandelt und bis heute ...mehr
Polizeiliche Behinderung einer NSU-Info-Veranstaltung in Passau
Mittlerweile ist die Hoffnung verschwindend gering, dass im Zuge des NSU Prozesses das volle Ausmaß staatlichen Versagens bei der Verhinderung und der Aufklärung des NSU-Terrors noch vor Gericht aufgeklärt ...mehr
Die CX-Zeitung für April 2015
Heute schon in die Webcam vom Laptop gelächelt? Oder ist die schon lange zugeklebt? Für einen noch selbstbewussteren Umgang mit der digitalen Welt gibt es in Halle den Kongress ...mehr