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Sachsen-Anhalt: Fragwürdige Abschiebepraxis im Winter

In Sachen-Anhalt kam es in den letzten Wochen vermehrt zu Abschiebungen. Betroffen waren Familien und Menschen die schon lange in Deutschland leben. Eine Familie wurde bei der Abschiebung getrennt. ...mehr

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Pressekonferenz der Stadt Halle vom 15.12.2020

Die heutige Pressekonferenz der Stadt Halle beschäftigte sich mit dem aktuellen Infektionsgeschehen und der neunten Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Themen waren außerdem die Ausstattung von Schüler*innen mit Endgeräten für den ...mehr

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„Die Menschen haben eine Aufklärung verdient!“ – Ferat Kocak über die Anschlagsserie in Neukölln

In den vergangenen acht Jahren gab es in Berlin-Neukölln - laut Polizeiangaben - 70 Anschläge von Rechtsextremisten. Ferat Kocak ist Sprecher von DIE LINKE. Neukölln und Aktivist in Berlin-Neukölln. ...mehr

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Herausforderungen für den TURM in Halle

Der TURM in Halle gehört zu jenen Clubs, die durch die Corona-Pandemie vor einer existentiellen Herausforderungen stehen. Durch die pandemie-bedingten Einschränkungen sind in diesem Jahr nicht nur die Ersti-Veranstaltungen ...mehr

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„Auf allen Ebenen ein unfassbares Drama“ – #Abschiebung in #Magdeburg

Eine Abschiebung während der Pandemie, in ein Land, das sich bis vor wenigen Tagen noch im Krieg befand, von einer Familie, die seit 26 Jahren in Deutschland lebt, dazu ...mehr

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Nebelkerze und Dammbruch: Pro Asyl zum Auslaufen des Abschiebeverbots nach Syrien

Vor lauter Meldungen zu Corona ist eine Entscheidung der Innenministerkonferenz ein wenig untergegangen: Letzte Woche wurde dort der seit 2012 geltenden Stopp von Abschiebungen nach Syrien nicht verlängert. Radio ...mehr

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Wer darf in Sachsen Jurist*in werden? – der Fall Brian E.

Brian E. war an dem Neonaziangriff auf Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt und wurde dafür zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Dennoch durfte er sein Referendariat in ...mehr

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Erfurt: Klagen für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen bei gleicher Arbeit

Durch sie werden Belegschaften gespalten und Arbeiter und Arbeiterinnen schlechter bezahlt: Leiharbeit. Am kommenden Mittwoch werden drei Klagen vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt, die hier für eine Verbesserung sorgen ...mehr

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Zivilcourage gegen Rechts: Täter-Opfer-Umkehr vor Gericht

Nur eine Woche nach dem rechten Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle beweisen drei junge Frauen Zivilcourage: sie greifen ein, als ein Mann in der Straßenbahn rassistische Beleidigungen ...mehr

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Es brodeln die Arbeitskämpfe: Weitere Warnstreiks in Hettstedt

Erneut sind Beschäftigte in der Automobilbranche in Sachsen-Anhalt in einen Warnstreik getreten. Denn weiterhin gibt es niedrige Löhne und lange Arbeitszeiten. Radio Corax berichtet. ...mehr

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Protest gegen die „Taskforce Abschiebung“ in Sachsen-Anhalt

Mitten in der Corona-Pandemie vollzieht die Bundesrepublik weiter Abschiebungen. Um Abschiebungen möglich zu machen nimmt der Staat einigen Aufwand in Kauf. Dazu gehört es auch Wege zu finden wie ...mehr

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Separatismusgesetz geht durch das französische Parlament

Am 9. Dezember 2020 hat das französische Ministerkabinett über das "Gesetzt zur Stärkung republikanischer Prinzipien" beraten. Gemeinhin wird von Separatismusgesetzt gesprochen, da es die vermeintlich islamistischen Parallelgesellschaften der Banlieus, ...mehr

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Veranstaltungsorte im zweiten Lockdown, wie geht es weiter?

Es sieht nicht danach aus als könnten die Clubs und Konzerthäuser bald wieder geregelt öffnen, daher wollten wir wissen wie der aktuelle Stand ist und wie es den Institutionen ...mehr

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Hamburger Rondenbargverfahren

Heute geht der Rondenbarg-Prozess vor dem Landgericht in Hamburg weiter. Die Prozessserie soll das Demonstrationsgeschehen am Hamburger Rondenbarg von 2017 aufklären. Dort hatten sich in den frühen Morgenstunden des ...mehr

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Brutale Abschiebung in Magdeburg – ein bitterer Vorgeschmack?

Trotz der Corona-Pandemie scheinen Abschiebungen wieder stärker im Fokus von Deutschland zu sein. Gestern Nacht wurde eine Familie in Magdeburg auseinandergerissen, die seit 26 Jahren in Deutschland lebt. Abgeschoben ...mehr