Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkung – rechtliche Bewertung der Corona-Schutzmaßnahmen
Geschlossene Schulen, Gaststätten, Läden, Quarantäne, ein bundesweites Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen in mehreren Bundesländern: Die Maßnahmen der Behörden gegen die Ausbreitung des Coronavirus greifen tief in die Grundrechte ein. Auch ...mehr
„The Fever“. Ein Dokumentarfilm über Malaria
"Es sterben jedes Jahr tausende Menschen an Malaria - das ist im globalen Norden komplett unsichtbar", sagt die Filmemacherin Katharina Weingartner. Ihre Dokumentation "The Fever" beschäftigt sich mit den ...mehr
Corona: Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus
Wie heute aus Medienberichten bekannt wurde, setzt Deutschland die humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus. So berichtet Focus Online, dass angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, das Resettlement-Verfahren mit der Türkei ...mehr
Weder #staythefuckhome noch #fuckstayinghome
#staythefuckhome und #fuckstayinghome sind zwei ideologische Antworten, die der Corona-Pandemie und ihren gesundheitlichen und sozialen Folgen jeweils nicht gerecht werden. Der Nürnberger Ortsverband der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die ...mehr
Streigende Waffenimporte in Süd- und Lateinamerika
Jedes Jahr stellt das Stockholmer Institut für Friedensforschung seinen Jahresbericht vor. In diesem beschäftigt sich das Institut vorrangig mit den Themen Waffenin- und exporte und Aufrüstung. Vor wenigen Tagen ...mehr
Grenzschutzagentur gegen Transparenz – Frontex schickt Rechnung an fragdenstaat.de
Bei der Zurückweisung von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen spielt die Europäische Agentut Frontex eine immer größere Rolle. Doch darüber wie die Arbeit von Frontex genau aussieht, gibt es ...mehr
Haft ohne Straftat – Realität für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt macht als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch, Abschiebehaft in regulären Gefängnissen zu vollziehen. Das sei in jeder Hinsicht eine fatale Entscheidung - so Georg Schütze vom Flüchtlingsrat ...mehr
russische AntifaschistInnen vor Gericht
die aktuellen Prozesse gegen Antifas in Russland lassen tief blicken: ein Demokratie-Verständnis, das an Hexenverfolgung und Mittelalter erinnert - ein Einblick bieten Fabian und Tania. Ute Weinmann ist Journalistin und ...mehr
Delegieren von Verantwortungen – Thomas Osten-Sacken zur Situation auf Lesbos
Am Wochenende hatte die türkische Regierung angekündigt, Flüchtlinge nicht länger an der Weiterreise in die EU zu hindern. Griechenland hat die Grenze dicht gemacht und setzt das Asylrecht für ...mehr
Zur ersten inhaltlichen Tagung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Anschlag in Halle
Ein 27-jähriger Mann hatte am 9. Oktober schwer bewaffnet versucht, in eine Synagoge in Halle einzudringen. Darin hatte die Gemeinde gerade den höchsten jüdischen Feiertag -Jom Kippur- gefeiert. Als ...mehr
Weg zur neuen Verfassung in Chile und aktuelle Situation vor Ort
Die Situation in Chile bleibt auch nach fast 5 Monaten seit den ersten Protesten stark angespannt. In der Nacht zum 03.03.2020 gab es wieder gewaltvolle Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und ...mehr
Indien: Proteste gegen Staatsbürgerschaftsgesetz und deren Niederschlagung
Im Dezember verabschiedete die indische Regierung ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, das Citizenship Amendment Act. Im ganzen Land kam es anschließend zu Protesten: Seit Monaten halten vor allem zivile Organisationen und ...mehr
Leipziger Studie zu Verschwörungsmentalitäten
Eine neue Studie belegt jetzt einmal mehr das hohe Maß an rechtsextremen und antisemitischen Einstellungen unter AfD-Wählern. Am Dienstag, veröffentlichte das Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig ...mehr
Sind Verschwörungstheorien wieder in Mode?
Die Täter von Halle, Hanau, Christchurch usw. haben eines gemeinsam: Ihrer Ideologie unterliegt eine Bandbreite von Verschwörungstheorien. Wenn sie nicht zu belachen sind, dann öffnen sie Abgründe abscheulichster Menschenfeindlichkeit. ...mehr
Türkei – Der Fall Osman Kavala und die politische Justiz
Der in der Türkei andauernde Prozess gegen die deutsch-türkische Journalistin Mesale Tolu kann als politischer Prozess gewertet werden. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 geht der türkische Staat ...mehr
