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Jugoslawien – Ein Staat unter der Last seines historischen Rucksacks

Mit dem Konzept der Arbeiter*innenselbstverwaltung galt Jugoslawien nach dem Rauswurf aus der Kominform 1948 bis in die 70er Jahre hinein für weite Teile der westlichen Linken als Hoffnungsträger eines ...mehr

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„Wo es Separatisten gibt, gibt es auch Separatoren“ – die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien

Knapp zwei Jahre ist es her, dass sich die katalanische Regierung mit einem Referendum von Spanien unabhängig erklärt hat. Spanien erkennt diese Unabhängigkeit nicht an. Das Referendum wurde von ...mehr

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„Wir brauchen eine Art Demokratiewerkstatt“ – Über die Aufarbeitung der Nachwendekonflikte

In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem nicht über die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und über die AfD berichtet wurde. Nun liegen die Ergebnisse vor ...mehr

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Intensivpflegegesetz

Ein neuer Gesetzesentwurf führt bei Beatmungspatientinnen und Patienten die ambulant betreut werden zu großem Entsetzen: Und zwar sollen Beatmungspatientinnen und Patienten nur noch stationär, also in vorgesehenen WG's oder ...mehr

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Klage von FragDenStaat zur Herausgabe der Feindeslisten zurückgewiesen

Die sogenannten Feindeslisten des rechtsextremes Netzwerkes "Nordkreuz" müssen nicht vom BKA herausgegeben werden. Das hat am Montag, den 19.09.2019, das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Über Hintergründe und das weitere Vorgehen ...mehr

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Tarifverhandlungen der Gebäudereinigenden in Halle

Durch die Kündigung des Tarifvertrages durch die Arbeitgeberverbände Mitte Juli sehen sich die Beschäftigten der Branche Glas- und Gebäudereinigung in Halle mit einem arbeitsrechtlichen Vakuum konfrontiert. Über aktuelle Arbeitsbedingungen ...mehr

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Landrechte in Südafrika

25 Jahre nach dem Ende der Apartheid besitzen Weiße in Südafrika mehr als 70 Prozent des privaten Farmlandes, dabei stellen sie nicht mal zehn Prozent der Bevölkerung. Das heißt ...mehr

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Menschenrechtsverletzungen bei EU-Grenzschutzagentur Frontex?

Die EU-Außengrenze wird durch die Grenzschutzagentur Frontex bewacht. Sie soll die lokale Polizei in der Flüchtlingsabwehr untersützen. Außerdem führt Frontex Abschiebungen durch. Die Behörde soll in den kommenden Jahren ...mehr

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Über alte und neue Mauern

"Die wichtigste Architektur der Gemeinschaft ist die Mauer." (Richard Sennett) Mauern schaffen Privatsphäre im Wohnraum, bieten Schutz vor Geräuschen und Naturgewalten, zeigen an, was wem gehört. Und sie sind gewaltige ...mehr

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Reinigungskräften in Sachsen-Anhalt drohen schlechtere Arbeitsbedingungen

Zu Ende Juli hat der Arbeitgeberverband der Reinigungsbranche in Sachsen-Anhalt den Tarifvertrag gekündigt. In zähem Dialog zwischen IG Bau und dem Arbeitgeberverband hat man sich auf neue Tarifverhandlungen ab ...mehr

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Neues zur Beobachtung linker Bands durch den Verfassungsschutz

"Feine Sahne Fischfilet" - die erste Assoziation zu dieser Band ist für einige nicht unbedingt deren Musik, sondern die Debatte um die politische Gesinnung der Bandmitglieder. Mehrmals wurden Auftritte ...mehr

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Entdiskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Berlin und anderen Städten haben es manche Menschen besonders schwer. Ein Name, der nicht typisch deutsch klingt, ein kleines Einkommen oder auch Behinderungen können ...mehr

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Wirklich fairen Kaffee trinken

Es gibt diverse Siegel, die uns dabei helfen sollen, zu erkennen, wie ein Produkt produziert und gehandelt wird. Eins davon ist das Fair Trade-Siegel, gängig vor allem bei Produkten ...mehr

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Womöglich G20-Prozess gegen 100 Leute in einem Rutsch – mitgefangen = mitgegangen!?

Während des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu einem Angriff von Polizeieinheiten auf einen kleinen Demonstrationszug am Rondenbarg, bei dem die Demo zerschlagen wurde und es zu Festnahmen und ...mehr

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Europol weitet seine Kompetenzen aus

Europol, das ist die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union. Sie soll Ermittlungsbemühungen aus den verschiedenen EU-Ländern zusammenführen, mit dem Hauptzielen organisierte Kriminalität, Terrorismus und sogenannte Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Die Ermittlungskompetenzen ...mehr