Handelt(e) die Stadt Halle unverhältnismäßig?
Zwar hat die Stadt Halle den Katastrophenfall am gestrigen Montag aufgehoben, dennoch sind Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen weiterhin gültig. Der Leiter des Krisenstabs, Oberbürgermeister Bernd Wiegand, war für seine strenge ...mehr
Forderungen von Bewohner_innen des Erstaufnahmelagers Dölzig
Überbelegung, Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftsbäder, weder Seife noch Desinfektionsmittel ausreichend verfügbar. Die Situation in vielen Geflüchtetenunterkünften war schon vor der Corona-Krise problematisch. Jetzt haben viele Menschen, die in solchen Lagern ...mehr
Zum neuen Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
Seit nun mehr einigen Jahren verabschieden nach und nach immer mehr Bundesländer neue Polizeigesetze. Anfang März war es auch in Mecklenburg-Vorpommern so weit - und das trotz zahlreicher Proteste ...mehr
Mission Lifeline bereit für Luftbrücke Berlin-Lesbos
Auf der griechischen Insel Lesbos sitzen aktuell ungefähr 22.000 Geflüchtete im Lager „Moria“ fest. Dieses ist überfüllt und kann die dort aktuell lebenden Menschen nicht versorgen. Die Corona-Pandemie verschlimmert ...mehr
Ungarn: mit Corona in die Diktatur – Notstandsgesetz in Kraft
In Ungarn wurde am Montag im Parlament ein außerordentliches Notstandsgesetz verabschiedet - als Reaktion auf die Corona-Krise, heißt es. Das Gesetz ermöglicht es dem Ministerpräsidenten Viktor Orban das Parlament ...mehr
Ungarn und der Weg in die Diktatur unter dem Vorwand von Corona
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban will unter dem Vorwand der Corona-Krise ein Notstandsgesetz verabschieden, wonach das Parlament auf unbestimmte Zeit aufgehoben werden soll. Orban könnte damit unbegrenzt ...mehr
Zur aktuellen Situation in den Gefängnissen von Sachsen-Anhalt
In den Gefängnissen wirken sich die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus besonders verschärfend aus. Wir wollten wissen, wie sich die Situation in den Gefängnissen von Sachsen-Anhalt darstellt. Zu ...mehr
„Die gesundheitlichen Konsequenzen der Bevormundung werden in dieser Krise besonders deutlich“. Schwangerschaftsabbrüche in Zeiten der Corona-Krise
Die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 beeinträchtigen die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Eine gemeinsame Erklärung verschiedener Initiativen fordert Praxen, Kliniken und Regierungen auf, dieser Situation aktiv zu begegnen. ...mehr
Aktuelle Situation der Hilfe und Beratung bei häuslicher Gewalt
Ausgangsbeschränkungen führen dazu, dass Frauen und Kinder die im privaten Raum Gewalt erfahren, dieser noch stärker ausgesetzt sind. In China und Italien zeigten sich diese Auswirkungen bereits an einer ...mehr
Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkung – rechtliche Bewertung der Corona-Schutzmaßnahmen
Geschlossene Schulen, Gaststätten, Läden, Quarantäne, ein bundesweites Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen in mehreren Bundesländern: Die Maßnahmen der Behörden gegen die Ausbreitung des Coronavirus greifen tief in die Grundrechte ein. Auch ...mehr
„The Fever“. Ein Dokumentarfilm über Malaria
"Es sterben jedes Jahr tausende Menschen an Malaria - das ist im globalen Norden komplett unsichtbar", sagt die Filmemacherin Katharina Weingartner. Ihre Dokumentation "The Fever" beschäftigt sich mit den ...mehr
Corona: Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus
Wie heute aus Medienberichten bekannt wurde, setzt Deutschland die humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus. So berichtet Focus Online, dass angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, das Resettlement-Verfahren mit der Türkei ...mehr
Weder #staythefuckhome noch #fuckstayinghome
#staythefuckhome und #fuckstayinghome sind zwei ideologische Antworten, die der Corona-Pandemie und ihren gesundheitlichen und sozialen Folgen jeweils nicht gerecht werden. Der Nürnberger Ortsverband der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die ...mehr
Streigende Waffenimporte in Süd- und Lateinamerika
Jedes Jahr stellt das Stockholmer Institut für Friedensforschung seinen Jahresbericht vor. In diesem beschäftigt sich das Institut vorrangig mit den Themen Waffenin- und exporte und Aufrüstung. Vor wenigen Tagen ...mehr
Grenzschutzagentur gegen Transparenz – Frontex schickt Rechnung an fragdenstaat.de
Bei der Zurückweisung von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen spielt die Europäische Agentut Frontex eine immer größere Rolle. Doch darüber wie die Arbeit von Frontex genau aussieht, gibt es ...mehr