Die Altersverifikation im Internet
Letzte Woche hat die EU-Kommission eine App vorgestellt, die das tatsächliche Alter von Nutzer:innen im Internet verifizieren soll. Über diese Software soll es möglich sein, Inhalte zu blockieren, die ...mehr
Der Europäische Green Deal: Ziele, Herausforderungen und aktueller Stand
Der „Green Deal“ ist eine 2019 entstandene Wachstumsstrategie der Europäischen Union. Mithilfe dieses Pakets politischer Initiativen soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Dies zieht sich durch alle Bereiche ...mehr
Neuer Anlauf zur Chatkontrolle
Mit einem Appell zum Schutz von verschlüsselter Kommunikation in der Gesellschaft hat sich am 16. Juni eine Gruppe von 22 Organisationen an den Bundesinnenminister gewandt. Sie appellieren dabei vor ...mehr
Proteste gegen die GEAS Reform
Am vergangenen Donnerstag, der 10. April, jährte sich der Beschluss des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“, kurz: GEAS. Verabschiedet wurde das GEAS durch das Europäischen Parlament und sieht vor, die EU-Außengrenzen ...mehr
Ungarn: Auf dem Weg von einer Autokratie zur Diktatur
Die Pride-Parade in Budapest wird dieses Jahr de Facto verboten von Viktor Orbán und seiner Fidesz Partei. Community Medien sind schon längst marginalisiert worden und seit der Corona-Pandemie hat ...mehr
Ein Omnibus zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes
In der Welt ist gerade sehr viel los. Da ist es leicht zu übersehen, dass die EU gerade mit dem Omnibusgesetz eine Gesetzesinitiative plant. Damit ist der europäische Green ...mehr
Eine Debatte über den EU-Beitritt der Westbalkanländer fehlt
Gestern gab es einen kleinen Artikel bei der Tagesschau: "Westbalkan-Gipfel in Brüssel, Annäherung in Trippelschritten - oder im Eiltempo?", doch dieser wurde relativ schnell verdrängt von anderen Themen. Inhaltlich ...mehr
Umstrittene Wahl in Georgien
Seit Tagen gehen in Georgien Tausende Menschen auf die Straße, um Neuwahlen zu erzwingen. Zahlreiche Schulen und Universitäten haben sich den Demonstrant*innen angeschlossen. Neuwahlen werden deshalb gefordert, weil der ...mehr
Eine EU-Kommissarin für das Mittelmeer
(English below) Eine der wichtigsten Entscheidungen für Europa wird gerade gefällt - und zwar die Wahl der EU-Kommission. Außer mit wenigen aufsehenerregenden Ausnahmen werden die Anhörungen der von Ursula von ...mehr
Lobbyismus zwischen Netzwerkpflege und Korruption
Die Europäische Union ist erschüttert von einem größeren Korruptionsskandal: Es geht um den Vorwurf, dass EU-Funktionäre rund um Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili sich über eine Menschenrechts-NGO für Belange von Katars ...mehr
Keine Farbe mehr für Tattoos
Seit dem 04. Januar 2022 gilt ein Verbot einiger Chemikalien durch die europäische Chemikalien Agentur. Betroffen davon sind Lippenstifte, Kosmetika und auch Tattoo Tinte. Die Substanzen seien nicht ausreichend ...mehr
‚Wir wollen uns nicht einschüchtern lassen‘ – Brand im ‚One happy Family‘-Community Center auf Lesbos
Am ersten März-Wochenende hatte die türkische Regierung angekündigt, Flüchtlinge nicht länger an der Weiterreise in die EU zu hindern. Griechenland hat daraufhin die Grenze dichtgemacht. Die Grenzübergänge sind mit ...mehr
Ungarns Weg in die „illiberale Demokratie“ und die Untätigkeit der EU
Mitte Januar hat die Universität Potsdam zum vierten Mal den sogenannten „Voltaire-Preis für Toleranz, Völkerverständigung und Respekt vor Differenz“ verliehen. Der Preis wird seit 2017 an eine Wissenschaftlerin oder ...mehr
Repression und Push Backs an den EU-Außengrenzen
Wenn über Geflüchtete und die Wege gesprochen wird die sie auf dem Weg nach Europa auf sich nehmen müssen dann ist spätestens seit diesem Sommer meistens vom Mittelmeer die ...mehr
Digitalisierte Grenzen
Die EU-Außengrenzen sind nur an wenigen Orten deutlich durch Mauern und Zäune gekennzeichnet. Noch unsichtbarer aber sind digitale Grenzen, die zum Beispiel in Identitätsdokumenten zum Tragen kommen. Christoffer Horlitz ...mehr