Netzpolitik veröffentlicht Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der Verfassungsschutz präsentierte im Juli vergangenen Jahres die Ergebnisse ihres Berichts über die „Alternative für Deutschland“. In dem Bericht sammelte der Verfassungsschutz Anhaltspunkte dafür, dass die AfD gegen Demokratie ...mehr
Zur Geschichte des Verfassungsschutzes in Westdeutschland – Interview mit Dominik Rigoll
Eines der größten Skandale im Zusammenhang mit der Aufklärung über die Taten des NSU besteht in der Verwicklung des Verfassungsschutzes. Hier ist zum einen die Rolle der V-Männer zu ...mehr
Blackbox Verfassungsschutz
Am neunten Jahrestag der Ermordung Yozgats begann die Kampagne „Blackbox Verfassungsschutz“. Die Kampagne geht davon aus, dass nur öffentlicher Druck dazu beitragen kann, Aufklärung in den Zusammenhang von staatlichen ...mehr
Überprüfung von Demokratieprojekten verfassungsrechtlich bedenklich
Durch eine Anfrage der Linken wurde im Mai bekannt, dass der Verfassungsschutz seit mehreren Jahren Demokratieprojekte überprüft. Seit 2015 betraf dies 51 Träger, die sich um Demokratieprojekte beworben haben. ...mehr