Die PKK? Keine Terrororganisation!
Die kurdische Arbeiterpartei PKK unterliegt seit November 1993 dem vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassene und bis heute bestehende PKK-Betätigungsverbot. Grundlage dessen war die Stigmatisierung der PKK als ...mehr
Proteste gegen hindu-nationalistische Regierung in Indien
Das neue indische Staatsbürgerrecht hat eine Massenbewegung gegen die hindu-nationalistische Regierung auf die Straße gebracht. Die Wut der Protestierenden richtet sich gegen ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz. Diese Gesetz ist Ausdruck ...mehr
Connewitz Apendix: Sächsische Polizei und Naziverbindungen
Es gibt durchaus Gründe, warum linke Aktivist*innen in Connewitz der Polizei misstrauisch gegenüberstehen könnten. Von dieser Überlegung aus, beginnt das folgende Gespräch zwischen Radio Corax und Sarah Ulrich. Ulrich ...mehr
Urbanes Flüchtlingslager „Bidi Bidi“ in Uganda
Bidi Bidi heißt die größte Flüchtlingssiedlung (Refugee Settlement) in Uganda. Sie ist die zweitgrößte weltweit mit zeitweise 270 000 Menschen, die 2016 vor dem Bürgerkrieg im Südsudan flohen. Das ...mehr
Der Justizskandal um die Colonia Dignidad
In der Colonia Dignidad beging eine deutsche Sekte im Chile der 60er/70er Jahre grauenhafte Verbrechen - unter Mitwissen der deutschen Botschaft in Chile und des deutschen Außenministeriums. Bis heute ...mehr
Schüsse auf das Abgeordnetenbüro von Karamba Diaby in Halle
In der Nacht zu Mittwoch kam es in der Kleinen Ullrichstraße in Halle zu Schüssen auf mehrere Gebäude. Auch auf das Bürgerbüro von Karamba Diaby. Dort wurden mehrere Einschusslöcher ...mehr
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Massenüberwachung des BND
Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei Tage in einer mündlichen Anhörung über die Rechte des Bundesnachrichtendienst. Dabei geht es um die BND-Novelle von Ende 2016 und der damit erfolgten ...mehr
Zur Einordnung Qasem Soleimanis
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist gerade eines der präsentesten weltpolitischen Themen. Anlass ist dabei die Eliminierung des iranischen Offiziers Qasem Soleimani durch eine us-amerikanische Drohne. ...mehr
Freispruch für Seenotretter und Lifeline-Kapitän Reisch
Etwa anderthalb Jahre nach einer Rettungsaktion im Mittelmeer ist der Mission Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch in Malta vom Vorwurf der falschen Registrierung des Schiffs freigesprochen worden. In erster Instanz war ...mehr
Jahresbilanz zum Stand der Pressefreiheit 2019
Die Arbeit für JournalistInnen ist in vielen Ländern schwerer und riskanter geworden - das geht aus der Jahresbilanz von Reporter Ohne Grenzen hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Die derzeit ...mehr
Deutsche Stiftung für Organspende
Die Lage für Organspende in Deutschland sieht schlecht aus. Wesentlich schlechter als in anderen europäischen Staaten. Das führt dazu, dass Deutsche zwar ohne Probleme Organe aus dem europäischen Ausland ...mehr
…unfreiwillige Agenten in Russland
In Russland wurde das sogenannte Agentengesetz verschärft. Jetzt sind es nicht nur NGO´s, die, wenn sie Finanzierung aus dem Ausland erhalten und politische Arbeit machen, überall angeben müssen, sie ...mehr
Proteste gegen rechte Kulturpolitik in Ungarn
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban macht in den vorweihnachtlichen Tagen einmal mehr klar, was er unter Kultur versteht: eine völkisch-nationalistische. Wie vergangene Woche bekannt wurde, plant die ungarische Regierung ...mehr
Die Abschottung der EU – Push-Backs und Repression auf dem Balkan
Laut dem Flüchtlingshilfswerk der UN befinden sich gerade ca. 40.000 Geflüchtete auf dem Balkan und warten auf eine Möglichkeit in die EU zu gelangen. Der Großteil der Geflüchteten befindet ...mehr
Freiheit für Yildiz Aktaş
In Rojava führt der NATO-Mitgliedsstaat Türkei seit Oktober einen völkerrechtswidrigen, faschistischen Angriff auf die demokratische Selbsverwaltung in Nordsyrien. In Deutschland geht die Repression gegen die kurdische Bewegung und die ...mehr