Diskussion über Extremismusklausel auf lokaler Ebene
Sechs Jahre nach der bundesweiten Abschaffung der Extremismusklausel möchte die CDU-Fraktion in Halles Stadtrat diese wieder auf lokaler Ebene einführen. In ihrer Beschlussvorlage schreibt die CDU, dass Vereine, welche ...mehr
Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ klagt gegen Berliner Innensenator
In den letzten Jahren ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt zunehmend angespannt worden. Besonders in den Großstädten steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Das führt dazu dass Mieter:innen ...mehr
Neuer Gesetzesentwurf in Ungarn droht Transmenschen zu illegalisieren
Die zwei grössten Dachverbände von LGBTIQ-Organisationen in Europa fordern das ungarische Parlament auf, ein neues Gesetz abzulehnen, das trans Menschen das Recht nimmt, das ihnen bei der Geburt zugeschriebene ...mehr
Klage gegen Handydatenauswertung bei Geflüchteten
Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen werden zunehmend in Verbindung mit der Entwicklung und Einführung einer Corona-App gebracht. Diese App soll freiwillig nutzbar sein und darüber informieren, wenn man mit einem ...mehr
Über die ökonomischen Aspekte der Corona-Krise und die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus
Überall ist davon die Rede: durch die jetzigen Beschränkungen muss von einem enormen ökonomischen Einbruch ausgegangen werden. Was das für Folgen hat - das wird sich wahrscheinlich erst so ...mehr
Proteste gegen die virtuelle Vollversammlung von Rheinmetall
Vor ein paar Tagen machte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall Schalgzeilen, nachdem bekannt wurde, dass der Rheinmetall dem NDR zufolge von einem Datenleck betroffen ist. Rheinmetall exportiert Rüstungsgüter unter anderem ...mehr
Corona Worldwide
Aktuell leben etwa ein Drittel der Menschen weltweit unter Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. Radio CORAX holt Stimmen ein schickt subjektive Eindrücke und Erfahrungen aus aller ...mehr
Handelt(e) die Stadt Halle unverhältnismäßig?
Zwar hat die Stadt Halle den Katastrophenfall am gestrigen Montag aufgehoben, dennoch sind Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen weiterhin gültig. Der Leiter des Krisenstabs, Oberbürgermeister Bernd Wiegand, war für seine strenge ...mehr
Forderungen von Bewohner_innen des Erstaufnahmelagers Dölzig
Überbelegung, Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftsbäder, weder Seife noch Desinfektionsmittel ausreichend verfügbar. Die Situation in vielen Geflüchtetenunterkünften war schon vor der Corona-Krise problematisch. Jetzt haben viele Menschen, die in solchen Lagern ...mehr
Zum neuen Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
Seit nun mehr einigen Jahren verabschieden nach und nach immer mehr Bundesländer neue Polizeigesetze. Anfang März war es auch in Mecklenburg-Vorpommern so weit - und das trotz zahlreicher Proteste ...mehr
Mission Lifeline bereit für Luftbrücke Berlin-Lesbos
Auf der griechischen Insel Lesbos sitzen aktuell ungefähr 22.000 Geflüchtete im Lager „Moria“ fest. Dieses ist überfüllt und kann die dort aktuell lebenden Menschen nicht versorgen. Die Corona-Pandemie verschlimmert ...mehr
Ungarn: mit Corona in die Diktatur – Notstandsgesetz in Kraft
In Ungarn wurde am Montag im Parlament ein außerordentliches Notstandsgesetz verabschiedet - als Reaktion auf die Corona-Krise, heißt es. Das Gesetz ermöglicht es dem Ministerpräsidenten Viktor Orban das Parlament ...mehr
Ungarn und der Weg in die Diktatur unter dem Vorwand von Corona
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban will unter dem Vorwand der Corona-Krise ein Notstandsgesetz verabschieden, wonach das Parlament auf unbestimmte Zeit aufgehoben werden soll. Orban könnte damit unbegrenzt ...mehr
Zur aktuellen Situation in den Gefängnissen von Sachsen-Anhalt
In den Gefängnissen wirken sich die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus besonders verschärfend aus. Wir wollten wissen, wie sich die Situation in den Gefängnissen von Sachsen-Anhalt darstellt. Zu ...mehr
„Die gesundheitlichen Konsequenzen der Bevormundung werden in dieser Krise besonders deutlich“. Schwangerschaftsabbrüche in Zeiten der Corona-Krise
Die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 beeinträchtigen die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Eine gemeinsame Erklärung verschiedener Initiativen fordert Praxen, Kliniken und Regierungen auf, dieser Situation aktiv zu begegnen. ...mehr